Rat der Stadt Gevelsberg zeigt keinen politischen Willen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke

Am Donnerstag, dem 4. November sollte der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Gevelsberg zur Abstimmung einer Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke im Rat behandelt werden. Die CDU stellte zu Beginn der Sitzung einen Geschäftsordnungsantrag den Antrag der LINKEN von der Tagesordnung zu nehmen, da „der lokale Bezug fehlt“ und „solch einen Antrag hatten wir schon einmal“. DIE LINKE hat diesen Antrag erstmalig zu dieser Thematik gestellt. Wurde von der CDU Bezug genommen auf eine Resolution bezüglich der lokalen Sparkasse? Liegt es daran, dass DIE LINKE aktiv ist und schon wieder einen Antrag gestellt hat? Die Fraktionen der CDU, FDP, SPD, FWG, der Grünen sowie der Bürgermeister beriefen sich hier auf die Gemeindeordnung.
Der Rat der Stadt Essen hat am 27. Oktober einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und der Grünen gegen die Laufzeitverlängerung von AKW‘s zugestimmt.
In Duisburg haben die Linksfraktion und die Fraktion der SPD einen gemeinsamen Antrag zum Thema gestellt, der mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN angenommen wurde.
Da die Gemeindeordnung in ganz NRW gilt und Gevelsberg keine Insel ist, stellt sich uns die Frage, ob Majestix und seine Gallier im Gevelsberger Stadtrat sitzen. Gevelsberg ist weder Kleinbonum noch Lummerland, denn auch in Gevelsberg wird Atomstrom bezogen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der LINKEN von der Tagesordnung genommen. Der politische Wille fehlt, hier Stellung zu beziehen. Die Ignoranz der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rat der Stadt Gevelsberg ist unglaublich. Erstaunlich ist, dass die NRW-Landesregierung mit SPD und Grüne hier eine Verfassungsklage in Erwägung zieht – aber diese Fraktionen in Gevelsberg kneifen.
Die AVU bezieht 20 Prozent der Gesamtstrommenge aus Kernkraftwerken. Die Bürgerinnen und Bürger in Gevelsberg sind daher durchaus davon betroffen, aber auch durch die weitreichende Strahlengefahr von betriebenen Atomkraftwerken. Aus Sicht der LINKEN ist der lokale Bezug zu Gevelsberg durchaus hergestellt und damit im Rat zu behandeln.
Selbst 24 Jahre nach Tschernobyl ist die Bedrohung durch Unfälle in Kernkraftwerken vielen durchaus gegenwärtig. Eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um 12 Jahre, ist nicht mehr zu verantworten.
Die Stadt Gevelsberg ist mit 12.8 Prozent an der AVU beteiligt und somit trägt sie auch Mitverantwortung.