Städtischer Haushalt entlastet - Positive Entwicklung dank höherer Einnahmen durch die Gewerbesteuer

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus.

Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist stabil geblieben“, so Busch. Und so wird die Grundsteuer nicht erhöht, weil die Gewerbesteuer der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 140 Mio. Euro beschert. Damit nähert man sich dem Bestwert von knapp 170 Mio Euro aus dem Jahr 2008 an.
Spannend dabei: Es sind nicht die großen Unternehmen, die dazu beigetragen haben. „Die großen Unternehmen verlieren, dafür haben sich der Mittelstand und kleinere Firmen positiv entwickelt“, so der Kämmerer, der es als überaus „erfreulich“ ansieht, dass sich in Bochum „neue Gewerbezahler angesiedelt haben“.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der gemeinsam mit dem Kämmerer die neuen Zahlen präsentierte, konnte überdies eine höhere Kostenerstattung für die Flüchtlingsaufnahme durch das Land NRW vermelden. Im Haushaltsentwurf von August waren 40 Prozent eingeplant, aktuell beläuft sich die Landeserstattung auf 60 Prozent. Noch nicht mit einbezogen ist die Aufstockung der Bundeshilfe von 3 Mrd. auf 5 Mrd. Euro.
Rund 5 000 bis 5 500 Flüchtlinge werden für das Jahr 2016 in Bochum erwartet - inklusive der bereits aufgenommenen Geflüchteten. Die jährlichen Kosten pro Flüchtling bezifferte Manfred Busch zwischen 11 000 und 19 000 Euro. Die große Spanne erschließt sich aus unterschiedlichen Kostenstrukturen für Wohnungen und Verpflegung. „In Bochum veranschlagen wir pro Flüchtling im Schnitt rund 14 500 Euro“, erklärt der Kämmerer.
Weil zudem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher ist als erwartet, haben sich die Erträge 2016 gegenüber der Haushaltseinbringung im August um rund 40 Mio. Euro erhöht. „Trotz des Verzichts auf Erhöhung der Grundsteuer “, so Thomas Eiskirch.
Im Rahmen des Konjunkturpakets III, des sogenannten „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“, kann Bochum im kommenden Jahr rund 42 Mio. Euro in wichtige Projekte investieren. Im ersten Schritt wird die Hälfte davon in vier Schwerpunktthemen eingebracht: die frühkindliche Infrastruktur, die energetische Sanierung Schul-Infrastrukur, die energetische Sanierung Sport-Infrastrukur sowie die sonstige Infrastrukur.

Konjunkturpaket III
Erste Tranche: 21 Mio. €

Frühkindliche Infrastruktur:5,4 Mio. €
1. KiTa Ginsterweg
2. KiTa Am Sattelgut

Energetische Sanierung Schul-Infrastruktur: 5,3 Mio. €
1. Toilettensanierung
2. Fenster, Fassaden, Dächer, Lüftung

Energetische Sanierung Sport-Infrastruktur: 4,7 Mio. €
1. Deckensanierung Sporthallen mit Deckenstrahlheizung

sonstige Infrastruktur:4,4 Mio. €
1. energieeffiziente Straßenbeleuchtung
2. Lärmoptimierung Fahrbahnen

monatliche Kosten pro Flüchtling:

- Grund- bzw. Analog­leistung: 305 - 102 €
- Krankheitskosten:200 €
- Unterkunft: 160 - 380 €
- weitere Kosten Unterkunft:50 - 450 €
- sozialarbeiterische Betreuung: 50 - 100 €
- Heimverwalter:50 - 100 €
- Sachbearbeitung wirtschaftliche Hilfen:50 - 75 €
- Security: 50 - 100 €
- Heimverwalter:50 - 100 €

(plus integrations- und Infrastrukturkosten wie Sprachkurse, KiTa und Schulen)