Was macht die Basis? SPD vor dem Mitgliederentscheid

Fünf Wochen lang wurde verhandelt. Jetzt haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD geeinigt und den Weg für eine Große Koalition freigemacht. Damit liegt der Ball bei den SPD-Mitgliedern. Sie müssen dem Bündnis zustimmen. Ist dies die vielleicht größte Hürde?

Am 6. Dezember startet der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. Die Stimmzettel werden dann am 14./15.Dezember ausgezählt.

Die Meinung in den Castrop-Rauxeler SPD-Ortsvereinen sei gespalten, weiß SPD-Chef Rajko Kravanja. „Die einen sagen, dass wir schon in der letzten Großen Koalition untergegangen sind.“ Die anderen wiederum fänden es besser, wenn wenigstens Teile der SPD-Positionen umgesetzt würden als gar keine.

„Für mich gibt es drei Hauptpunkte: Mindestlohn, Kommunalfinanzen und doppelte Staatsbürgerschaft“, macht Kravanja deutlich. Und je nachdem, wie diese Punkte ausgearbeitet seien, werde auch seine persönliche Entscheidung ausfallen. „Dass der Mindestlohn kommt, ist gut. Aber man muss jetzt genau schauen, wie er ausgestattet ist“, nennt er ein Beispiel. Kravanjas (bisheriges) Bauchgefühl sage „Ja“ zur Großen Koalition.

Jetzt gelte es, den 185 Seiten starken Koalitionsvertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Am 9. Dezember, 19 Uhr, wird der Vertrag SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgern in der Forum-Gastronomie bei einer öffentlichen Infoveranstaltung vorgestellt.

Aber auch schon zuvor wird diskutiert. So beispielsweise im SPD-Ortsverein Obercastrop-Mitte (4. Dezember, ab 19 Uhr, im Brauhaus Rütershoff). „Wir werden den Koalitionsvertrag konstruktiv-kritisch prüfen“, so Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch. Ob er dem Vertrag zustimmen könne, lässt er offen. „Ich werde aus meiner Sicht als Kommunalpolitiker besonders kritisch die finanzielle Ausstattung der Städte prüfen. Uns bröckelt gerade die öffentliche Infrastruktur – wie zum Beispiel Brücken – unterm Hintern weg. Da erwarte ich eine Beteiligung des Bundes an den Kosten. Ob die vorgesehenen fünf Milliarden Euro dafür ausreichen werden, da habe ich meine Zweifel.“

Das sagt CDU-Chef Michael Breilmann

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann begrüßt es, dass sich CDU, CSU und SPD nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, „denn es ist wichtig, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt“.

Deswegen hofft er, dass die SPD-Basis den Vertrag in ihrem Mitgliederentscheid bestätigen wird. Da die SPD ursprünglich gegen eine Große Koalition gewesen sei, könne er nicht abschätzen, wie sie tatsächlich votieren werde, „aber sie muss Verantwortung übernehmen“, fordert Breilmann.

Grundsätzlich lehne er den Mitgliederentscheid der SPD jedoch ab, da der Wähler entschieden habe. „Das gilt es zu respektieren.“