Europäische Union

Am 9. Mai lud das Berufskolleg Wesel zu einer Feier des Europatages ein, an der auch Landrat Ingo Brohl teilnahm. Im festlichen Rahmen erhielten insgesamt 25 Auszubildende ihren Europapass, eine Urkunde für die offizielle Anerkennung ihrer Leistungen in einem dreiwöchigen EU-Praktikum in Athen bzw. Dublin im Rahmen des EU-Projekts „Erasmus plus“. In dem Dokument sind neben ihren Tätigkeiten auch ihre erworbenen kulturellen und sprachlichen Fähigkeiten dokumentiert. Auch Vertreterinnen und...

Seit 2014 schwelt ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der am 24. Februar 2022 in einen russischen Überfall auf weite Teile der Ukraine mündete. Seither gibt es Zerstörungen und Tote in hohem Maße zu beklagen. Da die Ukraine offensichtlich nicht auf eine derart intensive kriegerische Auseinandersetzung mit Russland gerechnet hatte, ist die militärische Ausrüstung nicht ausreichend. Obwohl anerkannt werden muss, dass die ukrainische Armee bisher klug agiert hat. Dennoch ist die Frage,...

Das Corona-Virus hat gezeigt, dass Krisen nicht vor Grenzen Halt machen – auch nicht in Europa. Katastrophen, wie die Corona-Pandemie, können nicht von einem Staat alleine gelöst werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Gemeinschaft wie die Europäische Union geschlossen an einer Lösung arbeitet. Am 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit der Corona-Pandemie steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung ihrer...

Am 26. Mai geben wir Deutschen unsere Stimmen für das mittlerweile neunte Europaparlament ab. Insgesamt sind rund 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union wahlberechtigt. Europa. Das ist aus geografischer Sicht ein gut 10 Mio. Quadratkilometer großer Subkontinent, der zusammen mit Asien den eurasischen Kontinent bildet und einer der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt darstellt. 28 europäische Staaten bilden im Moment den politischen und wirtschaftlichen Verbund, der sich...

Das in der vergangenen Woche gescheiterte Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hallt auch Tage nach. Premierministerin Theresa May bleibt trotz großer Kritik, auch aus den eigenen Reihen, im Amt. Das Misstrauensvotum überstand sie nur knapp. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie - alles andere als eindeutig also. Doch was bedeutet dieses Beben für uns Weseler? Schließlich pflegen wir seit nunmehr 45 Jahren eine freundschaftliche Städtepartnerschaft...

Anfang Juli werde ich in einen Krieg einberufen. Ich werde tatsächlich eingezogen! Naja… »reingezogen« trifft es eher. Ich werde reingezogen, und zwar in einen Handelskrieg. Aber Butter bei die Fische: es geht um die Erdnussbutter. Diese gaumenwärmende Creme, diese liebliche Nährstoffpaste, die den Geschmackssinn umschmeichelt wie einst das Bernsteinzimmer die Augen, diese zähe Salbung für die königlich beglückte Zunge, sie wird bald teurer werden. Sie wird teurer, weil Donald Tiny Hands Trump...

Moers. In Moers wird über Europapolitik gesprochen: Am Dienstag, 10. April, 20 Uhr thematisiert Europaabgeordneter und Sprecher der deutschen Grünen Sven Giegold, ob sich Europa am Scheideweg befindet. Zu Gast ist er in der Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3. „Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise!“ So fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Situation in seiner letztjährigen Rede zur „Lage der EU“ zusammen. Seither hat sich die Nachrichtenlage...

Das war eine der Regeln, die für meine Mutter als eine eiserne galt. Nach dieser Maxime hat sie mich erzogen und ich halte diese auch heute noch für äußerst segensreich. Hat sie mich doch oft davor bewahrt wirklich dumme Entscheidungen zu treffen und anstatt dauernder Konfrontation lieber das ein oder andere mal einfach das Weite zu suchen. Aber Politik ist so ein Feld das man -wenn man einmal infiziert ist- einfach nicht mehr ignorieren kann. Zumal in diesen turbulenten Zeiten -meiner Meinung...

Nun sollen doch die Parlamente von der Entscheidung über CETA übergangen werden. Deutschland und mehrere EU - Staaten waren dagegen, dass CETA als reines EU - Abkommen eingestuft wird! So wird nur das EU - Parlament an der Ratifizierung beteiligt, nicht jedoch die nationalen Parlamente! Toll! Wieder einmal soll der Bürgerwillen missachtet werden und dann wird sich über den Missmut gegenüber der EU gewundert???!!! http://www.stop-ttip.org http://www.mehr-demokratie.de

Erinnern wir uns noch an Loriots bissige Sendung "Weihnachten bei den Hoppenstedts"? Opa Hoppenstedt schenkt seinem Enkel Dicki am Weihnachtsabend einen kleinen Spielzeugreaktor, der anschließend explodiert und die mitgelieferte Natur zerstört. Dazu merkt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger der Grünen Kreistagsfraktion, an: „Was dem deutschen Zuschauer als absurde Komik auf Jahrzehnte im Gedächtnis geblieben ist, das beschert uns die EU nun weitab vom 25. Dezember oder vom 1. April als ein...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

Der Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln war Dienstagabend Gast im Haus am Dom in Wesel. Er referierte vor mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ Eingeladen hatte ihn das neu gegründete Bündnis „TTIP Unfairhandelbar Wesel“, dass sich aktiv gegen das, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geplante Freihandelsabkommen engagiert. Werner Rügemer hatte vor einigen Wochen einen Aufruf zum Widerstand aus Arbeitnehmer-Perspektive...

Kreis Wesel. Mit gestärkter Brust und Rückenwind durch das Bundestagswahlergebnis wählte am letzten Sonntag der Kreisverband Wesel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Der 64-jährige Wolfgang Weinkath aus Dinslaken will als Spitzenkandidat für den Einzug ins Kreisparlament sorgen. Rückenwind durch Bundestrend Bei der letzten Bundestagswahl steckte die AfD Ausrufezeichen in der politischen Landschaft, man blieb knapp vor der 5-Prozenthürde stecken. Bei...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...