Die Stadt nicht kaputtsparen

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Nicht nur Hauseigentümer, auch Mieter wären von der Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 640 Prozentpunkte betroffen. (Foto: Schmitz)

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest.

Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum Februar 2015 beschlossen sein muss. Zwei Haushaltsklausuren plant die SPD-Fraktion, um die Sparvorschläge als Paket zu beraten.

Ohne Sparkommissar

„Dortmund ist eine der wenigen Ruhrgebietsstädte, die nicht alles vom Sparkommissar vorgeschrieben bekommt“, betont Düdder, „wir haben die Chance vorzugeben, was wichtig und unverzichtbar ist.“
Die Fraktion wolle alle Maßnahmen gemeinsam beraten und setze dabei auf eine strukturierte Beratungsfolge. Zudem müsse man wissen, was das Hilfspaket vom Bund bringe und auch die Auswirkungen des zweiten Flüchtlingsgipfels müssten klar sein. Gleiches gelte für das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Umlage für den Landschaftsverband.

Städte strukturell entlasten

Und er zitiert den Ehrenvorsitzenden: „Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen!“
So werden ab 2016 die Ausgaben für die Suchtprävention erhöht und das Ziel „Bildung von Anfang an“ habe hohen Stellenwert.
Das die Verwaltung „von innen“ spare, zeige sich etwa da, wo bei Fabido die Rücklage für nicht genommenen Urlaub gesunken sei.
„95 Prozent unseres Haushaltes sind Pflichtaufgaben“, macht Fraktionskollege Volkan Baran deutlich, daher müssten die Städte strukturell entlastet werden.

"Nicht alles durchbeschließen"

„Wir machen das nicht, dass wir das alles durchbeschließen“, übt Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff an engen Zeitvorgaben Kritik: „Das alles muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Und damit meint er nicht nur Sportplatzschließungen, die diskutiert werden, sondern auch den „20-Mio.-Batzen“, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer.
Diese könne die Stadt sogar noch bis zum 30. Juni rückwirkend zum 1. Januar ändern.

Keine ersatzlose Streichung fürs Westbad

„Es muss eine Alternative geben“, sagt Schilff zur drohenden Schließung des Westbades nach Gesprächen mit den Ortsvereinen vor Ort. „Eine ersatzlose Streichung gibt es für mich nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ohne weitere Informationen halte er den Vorschlag das kinderfreundliche Bad mit 25 000 bis 30 000 Besuchern durch ein Becken in Wischlingen zu ersetzen, für unausgegoren.

Durchdachte Löungsvorschläge

„Wir kennen nur die Kurzformel, aber an dem Bad, da hängen alleine 12 Schulen dran“, ärgert sich auch Heinz-Dieter Düdder, dass Einrichtungen wie das Bad und Sportplätze plötzlich ohne Detail-Informationen auf eine Streichliste gesetzt werden. Es gehe darum, ausgewogene und durchdachte Lösungsvorschläge für den Haushalt 2015 zu machen.
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