Diskussion über Drogenpolitik

Die Grünen im Rat begrüßen den Vorschlag von Polizeipräsident Gregor Lange zu einer grundsätzlichen Diskussion über die städtische Drogenpolitik. Die Fraktion hatte erst kürzlich erneut eine kontrollierte Abgabe von Drogen gefordert – so, wie es jetzt auch vom Polizeipräsidenten angeregt wird.

Dazu Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen: „Es ist gut, dass mit den Äußerungen des Polizeipräsidenten die Diskussion um eine Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik weiter an Fahrt gewinnt. Es hat sich gezeigt, dass Prävention zwar ein wichtiger Bestandteil der Drogenpolitik bleiben muss, allein aber nicht ausreicht. Herr Lange steht damit nicht alleine.

Auch Bewohner und Geschäftsleute aus der Nordstadt hatten vor Kurzem öffentlich eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert. Diese Entwicklung zeigt, dass die bisherige Drogenpolitik in einigen Bereichen gescheitert ist und weiterentwickelt werden muss. Durch Verbote und dem damit verbundenen illegalen Handel zum Beispiel auch mit Cannabis werden Schwarzmarktstrukturen mit all den problematischen Begleiterscheinungen gestärkt, die wir im Moment in Teilen der Nordstadt erleben. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht man inzwischen andere Wege zu gehen.

Das betrifft sowohl den kontrollierten Verkauf von Cannabis als auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht. Wir werden dazu als Fraktion am 1. September eine Veranstaltung unter anderem mit dem Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Horst-Dieter-Elvers, durchführen. Er wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Situation und das Modellprojekt aus Berlin erläutern.“

Und weiter: „Es ist zu hoffen, dass die Äußerungen des Polizeipräsidenten auf offene Ohren auch bei SPD und CDU stoßen. Diese haben nicht nur im letzten Jahr unseren Antrag zur Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin, also reinem Heroin, unter ärztlicher Aufsicht abgelehnt.

Sie haben auch im Sozialausschuss in der letzten Woche gegen ein entsprechendes Konzept für drogenabhängige Prostituierte in der Nordstadt gestimmt. Und das, obwohl die Mitternachtsmission, die sich um die Situation der Prostituierten kümmert, ein solches Konzept ebenfalls für notwendig hält. Die Zeit ist reif, auch hier jetzt endlich umzudenken.“