Kritik am „Ferienprogramm“ der Minister

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand.

In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der
Ruhrgebietsmetropole.

„Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl im kommenden Jahr nur in Vorwahlkampfzeiten den Weg nach Dortmund finden. Viele Menschen in Dortmund wünschen sich aber kein derartiges Ferienprogramm, sondern echte Entlastungsprogramme für die Finanzen unserer Stadt, die dank der ungerechten Verteilung von Einnahmen und Aufgaben extrem angespannt sind“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Klink weiter: „Die Menschen wünschen sich auch ein Reformprogramm bei den Soziallasten. Die Minister hätten die direkten Folgen verfehlter sozialdemokratischer Agenda 2010 und Hartz-Politik bei ihren Touren gut besichtigen können: Mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, erhalten in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV). Ebenso boomt die prekäre Arbeit auch in Form von Leiharbeit in Dortmund. Die Langzeitarbeitslosigkeit mit rund 18.000 Betroffenen könnte hingegen durch einen von Bund und Land finanzierten öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor gesenkt werden.“

Auch der so genannte Ruhrplan von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zur Förderung der Ruhrgebietsstädte sei mehr Phantom als Wirklichkeit, kritisiert Carsten Klink. Bei diesem Plan würden letztlich bereits laufende bundesweite Programme im Nachhinein als Ruhrplan ausgegeben. So wie man es auch oft beim lokalen Nordwärts-Programm der Stadt Dortmund erlebe.

„Dortmund braucht kein Ferienprogramm der Promi-Politiker, sondern konkrete Änderungen im politischen Handeln der Verantwortlichen. Gerade Gabriels vielen hehren Worten müssen auch mal Taten folgen“, fordert der linke Ratsvertreter Carsten Klink.