Linke & Piraten kritisieren Geschäftsgebahren der STEAG

Interesse an Braunkohlekraftwerken in Brandenburg. Kauf von Müllverbrennungsanlagen. Neugründungen von Tochterunternehmen in Katar. Verkauf von Anteilen eines Raffinerie-Kraftwerks im Rheinland… Die STEAG GmbH, immerhin fünftgrößter deutscher Stromerzeuger, sorgt derzeit mit ihren mutmaßlichen Plänen für viele Schlagzeilen. Den Linken & Piraten im Dortmunder Rat missfällt dies deutlich.

Denn das Unternehmen kann nicht schalten und walten wie es möchte. Es befindet sich zu 36 Prozent in der Hand der Dortmunder Stadtwerke und der DEW und ist deshalb auskunftspflichtig gegenüber diesen beiden Gesellschaftern – und damit auch gegenüber dem Rat der Stadt Dortmund – sowie natürlich auch gegenüber den fünf weiteren Gesellschaftern des so genannten Stadtwerke-Konsortiums Rhein-Ruhr.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat: „Zur Berichterstattung und Einflussnahme der Räte gegenüber ihrem Beteiligungsunternehmen hatte die Bezirksregierung in Düsseldorf klare Vorgaben gemacht. Auf dieser Grundlage erwartet unsere Fraktion zeitnahe und vor allem auch exakte Informationen zu den Medienberichten, wonach die STEAG nicht nur ein ernsthaftes Kaufinteresse an den Vattenfall-Braunkohlekraftwerken in Brandenburg haben soll, sondern auch noch dort die Betriebsführung übernehmen will.“

Linke & Piraten halten den Ausstieg aus der Braunkohle aus klimapolitischen Gründen für dringend erforderlich und reagieren deshalb sehr empfindlich auf die Berichte über derartige Pläne der STEAG. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb alle Informationen zu den STEAG-Plänen in der Lausitz in der Ratssitzung am Donnerstag einfordern. Die Fraktion hat einen Fragenkatalog mit zwölf Punkten vorbereitet. Und bei scharfen Fragen zum möglichen Braunkohlegeschäft bleibt es dabei nicht.

Für Stirnrunzeln sorgt bei den Linken und Piraten auch das angekündigte Geschäft der STEAG mit dem Regime in Katar – auch und vor allem vor dem Hintergrund der bedenklichen Menschenrechtsfragen in diesem Land. Utz Kowalewski: „Dort soll dem Vernehmen nach über eine Neugründung einer Tochtergesellschaft Rohmaterial (Flugasche) exportiert werden. Muss die Gründung einer solchen Tochtergesellschaft nicht erst durch die jeweiligen Räte oder zumindest Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen genehmigt werden?“ Darüber hinaus möchten die Linken und Piraten wissen, wie die STEAG-Gesellschafter das Regime in Katar politisch bewerten, gerade weil die STEAG darauf wert lege, dass ihre Handlungsleitlinien von „ethischen Grundwerten“ geprägt seien.