SPD begrüßt Verhandlung mit dem Land zur Erstaufnahme von Flüchtlingen

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Auf dem Parkplatz an der Buschmühle will die Stadt ab Oktober in Leichtbauhallen aufnehmen. Innerhalb von 48 Stunden sollen die Ankommenden hier untersucht, erfasst, ihr Asylverfahren gestartet und sie weiter in Unterkünfte in andere Städte gebracht werden. (Foto: Stadt DO)

„Wir begrüßen den konstruktiven Lösungsansatz der Verwaltung zur
Kapazitätsausweitung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Aus
humanitären Gründen und weiter rasant steigenden Flüchtlingszahlen macht
ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Land und der Bezirksregierung viel
mehr Sinn. Für dieses positive Vorgehen werben wir schon länger“, begrüßt
der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung mit dem Land zum Ausbau der Erstaufnahme.

In Dortmund soll in Kürze zunächst eine Notunterkunft für das Land und
daraus später eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 1000 Plätzen
als Dependance zur EAE in Hacheney entstehen. Sie soll die Einrichtung in Hacheney entalsten. Die SPD-Ratsfraktion hält eine Sondersitzung des Rates nächsten Montag auch für erforderlich, um den Rat umfassend über diese aktuellen Entwicklungen zu informieren.

Sondersitzung des Rates

„Mit einer solchen Entscheidung können wir eine einzelne Bezirksvertretung
nicht allein lassen. Diese Entscheidung hat Tragweite für die gesamte
Stadt“, so Norbert Schilff weiter. Nachdem durch die tageweise Schließung der EAE in Hacheney viele Fragen etwa über den Verbleib der Flüchtlinge oder die Arbeitsabläufe in der EAE aufgekommen sind und eine Konfliktsituation mit dem Land eingetreten ist,unterstützt die SPD-Ratsfraktion ausdrücklich den konstruktiven und geschlossenen Verhandlungskurs der Verwaltung mit dem Land.
So könnten auch zukünftig extreme Belastungen für die Anwohner in Hacheney, die durch die tageweise Schließung der EAE entstanden waren, wieder zurück geführt werden.

Dortmunder haben Ankommenden zur Seite gestanden

Die Situation am Wochenende zeige, dass NRW und die Kommunen noch vor viel
größeren Herausforderungen stehen werden als angenommen. Die große
Hilfsbereitschaft der Dortmunder und der vielen ehrenamtlichen Helfer sei überwältigend. Die SPD-Ratsfraktion dankt allen Dortmundern, die von Samstag auf Sonntag spontan den ankommenden Flüchtlingen zur Seite gestanden haben. Die SPD-Ratsfraktion verurteilt ganz klar sowohl die rechtsextremen Provokationen am
Hauptbahnhof genauso wie die Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Eving.

Gute Nachricht aus Berlin

Gute Nachrichten kamen aus dem Koalitionsausschuss aus Berlin. Denn ganz wichtig sei, dass der Bund neben einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren den Ländern und Kommunen deutlich höhere Finanzmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müsse. Insgesamt könnten in 2016 sechs Mrd. an Länder und Kommunen fließen.

40 Mio. Euro für Dortmund

Der Bund sucht derzeit nach Möglichkeiten, wie er den Kommunen direkt Pauschalen für die Betreuung der Flüchtlinge zahlen kann. Umgerechnet würde die Stadt Dortmund so fast rund 40 Mio. € aus diesen Bundesmitteln erhalten, je nach dem wie die Finanzmittel durchgereicht werden.

Schritt in die richtige Richtung

„Das ist ein Schritt des Bundes in die richtige Richtung. Fraglich ist, ob
diese Mittel ausreichen, um die Kosten der Stadt Dortmund vollumfänglich
abzudecken. Wir fordern auch weiterhin eine vollständige Kostenerstattung!“, so Norbert Schilff abschließend.
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