Zukunftsstrategie öffentliche Beschäftigung: Gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg statt Arbeitslosigkeit

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich.

In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund. Zusätzlich gibt es 47.568 Unterbeschäftigte. Kurzarbeit wird hier nicht berücksichtigt. Unterbeschäftigung heißt, dass unfreiwillig weniger als die normale Arbeitsdauer gearbeitet wurde und nach weiterer Arbeit erfolglos gesucht wurde.

Arbeit finanzieren - nicht Arbeitslosigkeit

Linke und Piraten fordern daher einen freiwilligen, möglichst kostenneutralen, sozialversicherungspflichtigen Öffentlichen Beschäftigungssektor mit einem Mindestlohn von 10 Euro. "Ideal wären Tariflöhne, mindestens aber 10 Euro die Stunde, damit die Beschäftigten auch später eine im Ansatz armutsfeste Rente erhalten", erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) die Forderung. Man müsse Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit, so Klink.

Eine kommuale Studie zur öffentlichen Beschäftigung mit dem Titel "Arbeit für alle – was öffentliche Beschäftigung in Dortmund kann" hatte DIE LINKE unter der Federführung der Evinger Bezirksvertreterin Sylvia Wrubel sowie von Wolf Stammnitz (Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss) bereits im Mai 2013 in die Ratsgremien eingebracht und dabei auch ein Finanzierungsmodell für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit entwickelt. "Die mit örtlichen Vereinen und Verbänden entwickelte Studie belegt, dass es mehr als genug Arbeit in Dortmund gibt. Vieles bleibt unerledigt, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht lohnt und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden.", so Stammnitz. Dies müsse man ändern.

Die von Seiten der Wirtschaft auf der Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz jüngst geäußerten Bedenken, dass mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor den privaten Unternehmen öffentlich-geförderte entgegentreten würden, können Linke und Piraten nicht teilen. "Letztlich sollen nur Dienstleistungen durch einen ÖBS erbracht werden, die sich für Private nicht lohnen, aber dennoch gesellschaftlich sinnvoll sind. Der Kleinmut der Wirtschaft angesichts angeblich drohender Mitbewerber erstaunt mich als Kaufmann grundsätzlich.", so das Ratsmitglied Carsten Klink.

Gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist für die Linken und Piraten die Zukunftsstrategie im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, da er eine nicht gedeckte Nachfrage nach sinnvollen Dienstleistungen befriedige und somit die Gesellschaft lebenswerter mache. Darüber hinaus gäbe diese Zukunftsstrategie den Betroffenen eine Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe und des sozialen Aufstiegs.

Ist der soziale Arbeitsmarkt eine Perspektive? Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?