Kein Geld für den Gartenstadt-Radweg? // NRW-Umweltminister streicht Mittel für Öko-Programm im Emscher-Raum

Haben engagierte Vereine wie der KKK und Politiker wie der Körner Ratsvertreter Heinz-Dieter Düdder, die vor Ort fleißig geplant und auch die Körner und Gartenstädter Bürger miteinbezogen haben, möglicherweise umsonst vorgearbeitet?

Die vom NRW-Landesumweltministerium geplante Einstellung des Öko-Programms Emscher-Lippe (ÖPEL) bedroht auch den seit Jahren von Stadt, Regionalverband Ruhr (RVR) und engagierten Aktiven vor Ort geplanten Gartenstadt-Radweg auf der ehemaligen Hoeschbahn-Trasse zwischen der Westfalenhütte über Körne bis zum Phoenix-See.

Diese Tage sickerte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) an die Öffentlichkeit durch, dass aktuell keine Gelder mehr für die Herrichtung der ehemaligen Hoeschbahn-Trasse zum Gartenstadt-Radweg bereitsgestellt würden seitens des Landesumweltministeriums. – Bereits am 23. Mai hatten sich die „irritierten“ Oberbürgermeister und Landräte der Städte und Kreise im Ruhrgebiet, darunter Dortmunds OB Ullrich Sierau, „mit Erstaunen“ in dieser Sache brieflich an Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) gewendet.

Reinhard Frank, Dortmunds CDU-Vertreter beim RVR: „Kann für Metropole Ruhr nicht gut sein“

„Überrascht und mit Bedauern habe ich vom Regionalverband Ruhr erfahren, dass keine Gelder mehr für den Bau des Gartenstadt-Radweges zur Verfügung stehen“, so Reinhard Frank (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und des Ruhrparlaments (RVR) in Essen.

„Die 14 Millionen Euro für die Herrichtung der alten Hoeschbahn-Trasse werden seitens der Landesregierung nicht mehr aus dem ÖPEL-Programm bereitgestellt“, so der Christdemokrat aus Schüren weiter.

Planung und Realisierung des Gartenstadt-Radwegs liegen in der Verantwortung des RVR. Neben der Herrichtung der Gleisstrecke als Radweg ist die Sanierung zahlreicher Brückenbauwerke im Dortmunder Stadtgebiet erforderlich. Der Gartenstadt-Radweg sollte – so die ursprüngliche Planung – von Körne/Wambel bis nach Hörde an den Phoenixsee führen und auch ans Scharnhorster Naturschutzgebiet „Alte Körne“ angebunden werden.

Die Finanzierung war laut Frank mit einem Anteil von 80 % durch die NRW-Landesregierung, der Rest durch den Regionalverband Ruhr vorgesehen. Die Mittel hätten aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) kommen sollen. Das Landesumweltministerium unter Johannes Remmel (Grüne) zieht sich aktuell jedoch aus der Finanzierung sogar bereits laufender Projekte zurück. Allein beim RVR sind hiervon Projekte im Volumen von 34 Millionen Euro betroffen, so Frank.

Neben dem Gartenstadtradweg, für den sich z.B. der Körner Kultur- und Kunstverein (KKK), die Stadtbezirks-SPD Innenstadt-Ost und auch Dortmunds OB Ullrich Sierau ebenso eingesetzt hatten wie die Wambeler CDU, drohen laut Frank auch weitere Projekte des ÖPEL-Programms wie die Herrichtung von Halden und der Bau von Radwegen, so auf der ehemaligen Rheinischen Bahn, unvollendet liegen zu bleiben.

„Es kann für die Metropole Ruhr nicht gut sein, wenn so viele Projekte als Baustelle plötzlich und ohne Ersatz liegen bleiben“, schließt Reinhard Frank, der auch auf die klimapolitischen Effekte des Ausbaus des regionalen Radwegenetzes verweist.

VIER FRAGEN AN... SPD-Ratsvertreter Heinz-Dieter-Düdder, Motor des Gartenstadt-Radweg-Projekts

1. Wie haben Sie und die Körner - speziell der KKK - als Motoren des Gartenstadtradweg-Projekts auf die schlechten Nachrichten aus dem Umweltministerium reagiert?

Man bekommt einen dicken Hals, weil die Entscheidung von Herrn Landesumweltminister Remmel von oben ohne Gespräche mit den Beteiligten verkündet wurde. Diese Vorgehensweise erfüllt nicht unsere Vorstellungen von Bürgerengagement und demokratischer Beteiligung. Für das Projekt engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Radwegverbindung, zum Naturschutz, zur Industriekultur und zur Wohnumfeldqualität. Sie alle wurden vor den Kopf gestoßen.

2.Bedeutet Ihrer Einschätzung nach die aktuelle Streichung der Mittel das Aus fürs Projekt?

Nein. Wir nehmen Herrn Remmel beim Wort, dass die Entscheidung für 2013 gilt und für 2014 und die Folgejahre andere Finanzierungsmöglichkeiten untersucht werden. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion über die Feinstaubbelastung an der B 1 wäre es auch fatal, die Radwegverbindung zwischen Scharnhorst und Phoenixsee – mit Anbindung an überregionale Radwegverbindungen – als Alternative zum Individualverkehr für Fahrten zum Arbeitsplatz oder zu Freizeitaktivitäten aufzugeben.3. Werfen Sie und Ihre Mitstreiter gegebenenfalls die Flinte ins Korn oder bleiben Sie am Ball?

Warum sollten wir? Körne wurde in der letzten Woche für die durchgeführten Naturschutzprojekte der Bürgerumweltpreis der Stadt Dortmund verliehen. Wir betrachten dies als Ermutigung für weitere Aktivitäten. Auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft in Gartenstadt und Körne zu den vier Teilprojekten bestärken uns.

4. Gibt‘s möglicherweise andere Finanzierungsquellen?

Wir erwarten als ersten Schritt von den Verwaltungen, dass die 14 Millionen Euro Kosten transparent dargestellt werden, etwa die Anteile für Geländekauf, die Herstellung des Radwegs und die Brückensanierung. Vorstellen können wir uns auch eine Realisierung in Teilabschnitten. So müssten sich z.B. die Kosten vom Körner Hellweg bis zur Straße Im Defdahl in Grenzen halten, weil auf dieser Strecke nur eine Brücke vorkommt. Die Mehrwerte Naturschutz, Industriekultur und Wohnumfeldqualität sind nach unserem Verständnis sowieso nur mit Bürgerengagement realisierbar. Die Machbarkeit haben die vielen Projekte der letzten Jahre bewiesen.

HINTERGRUND

- Die gut fünf Kilometer lange Elias-Bahn-Trasse, die früher die Stahlstandorte Phoenix-Ost und Westfalenhütte verband, soll zu einer attraktiven und regionalbedeutsamen Radwegeverbindung ausgebaut werden.

- Phoenix-See und renaturierter Emscherlauf können so autofrei aus den Stadtbezirken Innenstadt-Ost, Brackel und Scharnhorst erreicht werden. Regional können die Städte Lünen im Norden (Leet-zenpatt) und Schwerte im Süden (Schwerter Wald) angebunden werden.

- Die Baukosten, die insbesondere durch notwendige Brückensanierungen verursacht werden, werden auf ca. 14 Mio € geschätzt.

- Die Projektträgerschaft und weitere Planung hat der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen übernommen. Der Gartenstadtradweg ist in seinem mittelfristigen Investitionsprogramm mit hoher Priorität enthalten. Der RVR hat hierfür Fördermittel aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) beantragt. Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Quelle: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund