DIE LINKE stellt NRW-Landtagswahlprogramm für 2017 vor

Am heutigen Mittwoch hat DIE Linke ihren Entwurf für das Programm zur NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr vorgestellt. Darin stellt Die Linke die Bekämpfung von Armut und Investitionen in die soziale Infrastruktur in den Mittelpunkt. DIE LINKE will den Weg aufzeigen, mit dem das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerecht und ökologisch werden kann. "Mit unserem Programmentwurf zeigen wir, wie NRW gerechter werden kann", so Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN.

"Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, betreibt die Landesregierung eine Politik der warmen Worte. Sie geht die drängenden Probleme im Land nicht an. Dabei müsste sie jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren. Beispielsweise könnte sie mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Jährlich mindestens 100.000 neue Wohnungen sind nötig."

Politikwechsel für sozialere und solidarischere Gesellschaft

DIE LINKE stellt der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Armut steige weiter. "Nicht nur die Armut steigt, sondern auch der Reichtum einiger weniger. Wer Armut überwinden will, muss sich an die Reichen trauen. Ein menschenwürdiges Leben darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen", erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. "Wir brauchen eine stärkere Besteuerung der Superreichen und Konzerne, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Es ist Zeit für eine Umverteilung und einen Politikwechsel für eine sozialere und solidarischere Gesellschaft.

Bus und Bahn für 15 Euro

Das Land dürfe seine Verantwortung aber nicht auf den Bund abschieben. "In NRW kann das Land für angemessene Mietspiegel sorgen, Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen sowie für ein Ende von Zwangsumzügen sorgen", sagt Demirel. Krafts soziales Gewissen sei aber offenbar nicht stark genug, dass sie sich an ernsthafte Veränderungen traue. Sie setze auf einzelne Modellprojekte in wenigen Städten, statt flächendeckend etwas zu tun.

"Es geht, wenn man will. Wer gegen Armut etwas tun will, muss gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen", meint Christian Leye. Die Partei wolle deshalb unter anderem die Einführung eines NRW-Mindestlohns von mindestens 12 Euro und Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen.

Industriestiftung gründen

Zum Schutz von Industriearbeitsplätzen könne eine Industriestiftung gegründet werden, die von der Schließung bedrohte Produktionsstätten vor dem Aus rettet. Das sei im Saarland bereits erfolgreich gewesen. "Uns geht es darum, die Eigentumsfrage zu stellen. Soll die Wirtschaft den Menschen dienen oder sollen einige Wenige reich werden, während sich andere dafür kaputtarbeiten müssen?"

DIE LINKE will den vorliegenden Entwurf nun bis zum Programmparteitag im November auf Regionalkonferenzen beraten. Dabei sollen Initiativen, Verbände und Gewerkschaften einbezogen werden.