Inakzeptabel: Innenministerium zensiert auf Wunsch des Arbeitgeberverbandes die Bundeszentrale für politische Bildung - Lobbycontrol: "De Maizière muss Buch wieder freigeben und Vorgang aufklären"

Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation "Ökonomie und Gesellschaft" vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Dazu erklärt Felix Kamella von LobbyControl: "Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den gesamten Schriftverkehr in der Angelegenheit offenlegen. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Entscheidung zurückzuziehen und das Buch wieder zur Veröffentlichung freizugeben."

In einem Kapitel der Publikation wird der Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf Schulen thematisiert. "Unternehmen und Verbände sind die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler. Es kann nicht sein, dass die Unternehmenslobby dann auch noch die Diskussion darüber zensieren lässt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Diskussionen über den Einfluss der Unternehmenslobby an Schulen."

LobbyControl engagiert sich seit mehreren Jahren gegen Lobbyismus an Schulen. Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, hat der Kölner Verein in einer Studie öffentlich gemacht. Sie kann hier kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden: https://www.lobbycontrol.de/diskussionspapier-lobbyismus-an-schulen-bestellen/