Union & SPD schonen die Superreichen: Ehrliche Steuerzahler werden um Billionen gebracht

Man glaubt es kaum: Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie die Studie "Tax Administration 2015" der OECD belegt.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind eine Steueroase für Konzerne und auch für Superreiche. Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung jährlich um über eine Billion Euro gebracht. In Deutschland werden Konzernen günstige Steuerdeals angeboten, so dass diese mit Tricks ihre Steuerlast drücken. Reiche können also Steuern vermeiden oder hinterziehen. Dabei gibt es relativ einfache Möglichkeit, dies zu verhindern.

Steuertricks der oberen Zehntausend

Die OECD forderte bereits 2009 die Einrichtung eigener Abteilungen in den Steuerbehörden, um gegen die Steuertricks der oberen Zehntausend besser vorgehen zu können. Nur siebzehn Länder haben seither solche eigenen Abteilungen eingerichtet - das schwarz-rot regierte Deutschland gehört natürlich nicht dazu. Selbst Griechenland hingegen hat seit 2013 eine gut ausgestattete Abteilung.

Statt sich in Europa als Zuchtmeister der Kürzungsdiktate aufzuspielen täte die deutsche Bundesregierung gut daran, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzunehmen. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, es müssen EU-weite Mindeststeuern für Konzerne gelten und Millionäre müssen durch eine Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Die Vermögensabgabe wird unter anderem vom Appell für eine Vermögensabgabe, einem Zusammenschluss von wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern, die selber davon betroffen wären, gefordert.

Auch das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, hat sich unter der Schlagzeile "Reich und unversteuert" mit der geschilderten Entwicklung auseinandergesetzt: http://www.handelsblatt.com/politik/international/oecd-studie-reich-und-unversteuert/12182444.html