Dortmund - Politik

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Donnerstag 26.10.2023, 18:00 - 20:00 Uhr Ort: Kinosaal im Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse 44137 Dortmund AmerikaHaus NRW e.V., Europe Direct Dortmund, Auslandsgesellschaft.de and the City of Dortmund cordially invite to our anual townhall discussion on 26.10.2023 at 6 pm. The event will take place in the cinema of Dortmunder U (ground floor). Two former Members of the United States Congress – Val Demings (DEM) and Luke Messer (REP) – are going to discuss the state of U.S. politics and its...

Mittwoch 25.10.2023, 19:00 - 20:30, online In the referendum on Scottish independence held in 2014, the Scottish clearly rejected the idea of their country becoming an independent country by 55.3% to 44.7%. Nevertheless, for the Scottish National Party, who dream of Scotland as a separate sovereign state, if possible within the European Union, that disappointing result is still not the end of the story. The demands for a second referendum – “IndyRef2” – have not dwindled, even though the...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet am 25.10. , 23.11. und 13.12.23 von 18:00 - 19:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an (Telefon-Nr: 122390).

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

Die LWLSPD-Fraktion trauert um das langjährige Fraktionsmitglied Friedhelm Sohn, der nach kurzer und schwerer Krankheit am Montag dieser Woche gestorben ist. Von 2004 bis 2020 war er als Sozialdemokrat für die Stadt Dortmund Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, in der Stadt selbst seit 1989 Mitglied des Rates für Wickede. Der Rat hat ihn mit eigener Ehrenmitgliedschaft geehrt - der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ehrte ihn nach seinem Ausscheiden aus...

Da man diese Veranstaltung schon aus den Vorjahren kannte; wenn auch in kürzerem Umfang; hat man schon mit erneutem Lärmterror das ganze Wochenende gerechnet; und genau so war es dann auch; nur noch schlimmer! Die Veranstaltung "Straßenfest der Tamilen" war für die Anwohner erneut eine absolute Geduldsprobe. Der Lärm unerträglich an insgesamt 3 Tagen; also das komplette Wochenende, dass eigentlich dem ein oder anderen Arbeiter als Erholung dienen könnte. Von Erholung, Ruhe und schlafen können...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

Zur Vorbereitung des für das Jahr 2024 geplanten Schwerpunktthemas „(Post)Kolonialismus in Westfalen“ läuft seit März im LWL-Museum Zeche Zollern in Dortmund die Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial“. Nun sorgt die Bitte, samstagsvormittags für wenige Stunden Rücksicht auf potentiell von Rassismus betroffene Menschen zu nehmen, in den letzten Tagen für hitzige Debatten. Die #LWLSPD-Fraktion bezieht eindeutig Stellung gegen die Rassismusvorwürfe und macht gemeinsam mit den anderen großen...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

Die SPD im Stadtbezirk Hombruch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die sich den Zukunftsaussichten und Potenzialen für Hombruch widmet. Die Veranstaltung findet am 13. September 2023 um 18:00 Uhr im Harkortsaal der Bezirksverwaltungsstelle statt, der Eingang befindet sich in der Domänenstraße 1. Unter dem Titel „Entwicklungsperspektiven für Hombruch“ werden wichtige Fragen zur bisherigen Entwicklung des Stadtbezirks, zur Verkehrswende und...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

Auf Initiatve der Vorsitzenden des Vereins Kunst und Kultur im Kaiserviertel e.V., Heike Wulf, wurden am 16.08.23 auf dem Heiligen Weg 21 vier Stolpersteine für die Familie Meyer verlegt. Wie es dazu kam, erläutert Heike Wulf: "Im Juli 2019 sah ich einen Film in der Steinwache. Anlass war die Stolpersteinverlegung für die Familie Eisenstein, die mit Familie Meyer verwandt ist. In diesem Film wurde Julius Meyer im Garten gezeigt, unbeschwert, lachend, er badete. Es standen noch Häuser am...

(Köln / Zoobrücke) Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die...

Es ist wieder soweit Immer wieder Sonntags, so auch heute wieder. Diesmal wieder Partylärm im Doppelpack; oben auf der Dachterrasse Techno Party und unten auf dem Vorplatz des Dortmunder U "Sommer am U" mit Jazz, Flamenco und lateinamerikanischem Temperament. Der Versuch ein wenig zu schlafen heute Nachmittag, da die Nacht der Raser, Poser und betrunkenem Feiervolk sehr lang war,  wurde mal wieder jäh unterbrochen von der Techno Musik der Dachterrasse.  Verwunderlich, denn auf der Seite der...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde feierte ihr traditionelles Sommerfest mit über 50 Gästen aus der Dortmunder Lokalpolitik und mit Bürgerinnen und Bürgern. Erstmalig fand das Fest auf dem Gelände des TC Kirchhörde bei leckerem Grillgut des Restaurants „Cucina Italiana“ statt. Dazu der Ortsunionsvorsitzende und Kirchhörder Ratsherr, Thorsten Hoffmann: „Wir hatten Glück mit dem Wetter und tolle Gespräche in entspanntem Umfeld. Neben der Arbeit ist Politik für uns auch Spaß: einfach mal ins Gespräch...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln / Deutz) „Wir sehen uns mehr als bestätigt. Bereits im im Dezember 2022 haben wir von der Partei FREIE WÄHLER unsere Empörung über die Sperrung der Deutzer Freiheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlich, sowie auf YouTube und Social Media gegen die Sperrung der Deutzer Freiheit Stellung bezogen. Die Kölner Politik hat mit ihrem Verkehrsversuch dem Einzelhandel in Deutz schweren Schaden zugefügt. Auch das Weihnachtsgeschäft...