Dortmund - Politik

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Wiederaufnahme der Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen. Verhandlungen über die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und der palästinensischen Gefangenen müssen fortgesetzt werden. Die IPPNW verurteilt den Anschlag der Hamas in Jerusalem und deren Aufruf zur Gewalt scharf. Die Bundesregierung solle US-Außenminister Antony Blinken unterstützen,...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landes- vorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr zur politischen Informationsreise nach Berlin ein. Unter den 50 Dortmunder:innen waren Mitglieder des Bürgerforums Scharnhorst, Beschäftigte von DSW21 sowie der Dortmunder Kriminalpolizei. Neben dem Gespräch mit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag standen der Besuch der Ausstellung "Tränenpalast", des Bundeskanzleramtes, der Willy-Brandt-Stiftung sowie des Holocaust-Mahnmals auf dem...

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Angesichts des Ende der Feuerpause in Gaza äußert sich die Hilforganisation CARE zur katastrophalen Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten: "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Ende der Feuerpause und die Wiederaufnahme der Kämpfe. Gaza ist im Moment der tödlichste Ort der Welt für Kinder. Die Wiederaufnahme der Bombenangriffe bedeutet, dass für Kinder und ihre Familien die Hölle zurückkehrt und kein Ende in Sicht ist. Seit Wochen haben Hunger, Durst, Krankheiten und...

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihrem traditionellen Grünkohlessen, Mitglieder für ihre langjährige Treue und Mitarbeit in Rat und Tat geehrt. Über 30 Mitglieder wohnten der Jubiläumsfeier im Landhause Hesse bei. Der Ortsunionsvorsitzende Thorsten Hoffmann überreichte gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Nils Berning, Urkunden, die CDU-Anstecknadel und andere kleine Präsente. Geehrt wurden Gerd Pelzer (für 45 Jahre), Michael Todschinder (3. v. r., für 35 Jahre), Bernd Tewes (für 35...

Die israelischen Behörden und die Hamas haben sich Berichten zufolge auf einen mehrtägigen Waffenstillstand und die Freilassung von Dutzenden Zivilisten geeinigt, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. Dafür sollen im Austausch, zahlreiche palästinensische Gefangene freikommen. Die folgende Aussage stammt von Omar Shakir, dem Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. "Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen, und die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen...

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto "Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!" gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo symbolisierten dabei die mit dem Lithiumabbau einhergehende Umweltzerstörung im Extraktionsgebiet in Chile. In der aktuellen Sitzung berät und entscheidet das...

Datum: 12.12.2023, 19:00 - 21:15 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO "Hoffentlich holt der nicht mehr lange Luft." Oder: "Gleich in die Fresse schlagen." Beleidigungen, offener Hass und Gewaltandrohungen dieser Art gehören zum Alltag von Jakob Springfeld. Der 20-Jährige ist einer der jungen Leute in Sachsen, die sich politisch für das linke Lager engagieren. Der junge Autor kämpft gegen Rechts, gegen Hass und auch gegen seine Angst. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Er...

Wieder sind orangefarbene Brötchentüten überall in Dortmunder Bäckereien zu sehen Dortmund, 25.11.2023 - Unter dem Motto „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte!“ findet ab Samstag eine groß angelegte Aktion im gesamten Stadtgebiet zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Rund 150.000 charakteristische orangenfarbene Brötchentüten werden ab dem 25.11. von den meisten Dortmunder Bäckereien und auch von Betriebskantinen ausgegeben. Sie sollen die  Informationen, wohin man sich wenden...

Die für den 25. November 2023 in Berlin am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor geplante Demonstration "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" erhält viel Zuspruch aus der Breite der Gesellschaft. So rufen neben zahlreichen anderen Organisationen die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), attac, VVN-BdA, die verdi-Linken NRW, das Friedensnetz Saar, das Friedensbündnis NRW, die Ukraine-Initiative-Die Waffen nieder und die beiden...

Datum: 08.12.2023, 19:00 - 22:00 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Ab 19:00 Uhr: Gemütliches Beisammensein bei weihnachtlichen Leckereien 20:00 Uhr: Europäischer Jahresrückblick mit Jochen Leyhe und Siebo Janssen 2023 – wieder ein spannendes europäisches Jahr. Welche Auswirkungen hat die Parlamentswahl in Polen? Und die vielen anderen Wahlen, wie in Griechenland, Spanien und nicht zuletzt der Türkei? Bewegen wir uns hin zu einem vereinten oder immer mehr zu einem...

Datum: 28.11.2023, 18:00 - 20:15 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Die Massaker der Hamas vom 07.10.2023 markieren in der Geschichte des Antisemitismus und für die Entwicklung des Nahostkonflikts eine Zäsur. Mehr als 1.300 Israelis wurden niedergemetzelt, mehr als 200 als Geiseln entführt. Manche fühlten sich angesichts der antijüdischen Gräueltaten an das Vorgehen der Einsatzgruppen im Dritten Reich erinnert. In der Tat steht der Antisemitismus der Hamas in der Tradition des...

Datum: 29.11.2023, 18:30 - 21:30 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Auch nach 2015 hat das Thema Flucht und Migration nicht an Aktualität verloren. Kriege, Naturkatastrophen oder der Klimawandel sind weiterhin und auch zukünftig Gründe, weswegen Menschen ihre Heimat verlassen. Mit ihrer Zuwanderung verbinden sie Hoffnungen auf ein sicheres Leben und eine gute Zukunft. In Dortmund haben sich viele Organisationen gebildet, auch um Zugewanderten das Ankommen und die erste...

Unter dem Motto „Gewalt kommt mir nicht auf den Campus!“ starten die FH Dortmund, die FH Südwestfalen, das Studierendenwerk und die TU Dortmund anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November eine gemeinsame Aktion auf dem jeweiligen Campus. Rund 15.000 bedruckte Papiertüten, die ab dem 20. November in den Cafeterien und Mensen des Studierendenwerks zur Verpackung von Backwaren ausliegen, sollen Aufmerksamkeit für das Thema schaffen. Dabei soll der Aufdruck der Tüten...

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

Unter dem Motto „Bewegen für Prozente“ fand am 17.11.23 die Aktive Mittagspause der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Dortmund vor dem Polizeipräsidium Dortmund statt. Insgesamt waren ca. 180 Teilnehmer: innen in einem ständigen Kommen und Gehen anwesend. Sie sind wütend, dass ihre tarifvertraglichen Bezahlungen bis zu 10 % hinter denen des TV-öD (Bund/Kommune) liegen und die Landesregierung deutlich macht, dass die Kassen u.a. für die Beschäftigten der Polizei leer sind. In der zweiten...

Die internationale Hilfsorganisation medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. medico international hat nun angesichts der aktuellen Situation folgende Erklärung abgegeben: Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der...

Bis zum Jahresende werden noch tausende Babys inmitten der Krise im Gazastreifen zur Welt kommen. Schwangere, ihre ungeborenen Kinder und Neugeborene sind in akuter Gefahr, da es an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung fehlt. Das Risiko von Komplikationen in der Schwangerschaft und bei der Geburt ist hoch. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im Gazastreifen täglich etwa 180 Frauen ein Kind gebären. Ungefähr 5.500 Frauen werden somit allein in diesem Monat inmitten...

"Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen - auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche @Siemens_Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. November 2023 auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter. Wenige Tage später springt der Staat mit Sicherheiten für die angeschlagene Siemens Energy ein und übernimmt die...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...