Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch!

Alles dicht in NRW

Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung!
Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch!

Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein
oder kennen das Thema und Hintergründe nicht.

Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen

„Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“
„Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“
„Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“

sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar.

Fakt ist:

Das den Gemeinden in NRW die Ermächtigung erteilt wird, die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung zu verlangen. Das ist eigentlich der Kernpunkt der Mogelpackung.

Im Prinzip bleibt es bei der flächendeckenden Dichtheitsprüfung.

Des Weiteren am Dienstag, den 23.10.2012 veröffentlichte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf Ihre Pläne zum Um­gang mit der Dichtheits- bzw. Funktionsprüfung privater Abwas­serleitungen.

Entgegen den bisherigen Ver­lautbarungen handelt es sich aus Sicht der Bürgerinitiativen jedoch keinesfalls um eine ansatzweise bürgerfreundliche oder gar erleich­ternde Fassung der aktuellen Gesetzeslage. Im Kontext mit den weiteren Vorgaben des NRW-Um­weltministeriums sowie mit dem unmittelbar vor der Veröffentli­chung stehenden „Leitfaden zum Umgang mit Drainagen“ ergibt sich eine erheblich verschärfte Situation für alle Bürger und Kom­munen:

Der Drainageleitfaden soll alle Kommunen veranlassen, bisher geduldete, unproblematische Drai­nagefehlanschlüsse zwangsweise unter Bußgeldandrohung entfernen zu lassen.

Das Umweltministerium (Die Landesregierung) Düssel­dorf schlägt in seiner Presse Mitteilung vom 24.10.2012 ausdrück­lich vor,

dass die Kommunen für alle Gebiete außerhalb von Wasser­schutzgebieten eigene, verschär­fende Satzungen erlassen können und sollen.

Die Kommunen können dann ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.

Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.

Prüfungen in Wasserschutzgebie­ten haben sich alle 10 Jahre zu wiederholen.

In NRW gibt es z.Zt. 418 Wasser­schutzgebiete, 376 weitere sind geplant. Sie haben zusammen eine Fläche von 5852 km², das sind mehr als 17 % der Fläche dieses Landes. Der aktuelle Stand ist nachzu­lesen im Internet auf den Seiten der Lan­desregierung bzw. der jeweiligen Bezirksregierungen.

Hinzu kommen 110 Kommunen mit angeblichen Fremdwasserge­bieten - somit vollkommen unbe­rührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not.

Hans Christian Markert, Grüne, verlangt (24.10.2012) die Prüfbescheinigung bei jedem Hauskauf, ähnlich dem Energie Pass.

(http://www.rp-online.de/politik/nrw/gruene-wollen-kanal-tuev-beim-hauskauf-1.3043510 )

Nach einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) vom Juli dieses Jahres wechselten in NRW im Jahr 2011 insgesamt 49.358 Ein- und Zweifamilienhäuser den Eigentümer. Der neuerliche Vorstoß der Grünen hätte also im letzten Jahr ebenso viele Dichtheitsprüfungen nach sich gezogen.

Die jetzt von Rot-Grün geplanten Maßnahmen haben daher aus Sicht der über 70 Bürgerinitiativen in NRW mit Bürger Freundlichkeit und Erleichterungen nicht das Geringste zu tun.

Sie verschärfen im Gegenteil die Situation für alle Bürger in NRW massiv, während die verantwortlichen Parteien sich durch ihre Verlautbarungen öffent­lichkeitswirksam in ein menschenfreundliches Licht rücken.

http://alles-dicht-in-nrw.de/
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Stand 27.10.2012
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unter anderem
(Quelle:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121024.php )