Landesregierung ist beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig

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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts.

Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber hinaus hat die Anhörung viele Ideen zur konkreten Umsetzung des Breitbandausbaus gegeben, auch über die rein finanzielle Förderung hinaus. Im Gegensatz zu rot-grün bleiben wir am Thema dran und werden im kommenden Plenum einen Antrag zur Finanzierung des Breitbandausbaus einbringen und in Folge auch die weiteren Aspekte der Anhörung aufgreifen.“
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