Neues aus dem Rat

Im Rat der Stadt Duisburg gibt es eine neue Gruppe. Sie heißt "NPD - Bürger für Duisburg" und besteht aus Melanie Händelkes und Egon Rohmann.

Dr. Dörte Diemert wurde mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der Republikaner und bei Enthaltung von NPD - Bürger für Duisburg zur neuen Stadtkämmerin gewählt. Sie ist auf dem Foto ganz rechts zu sehen.

"Der Haushaltsentwurf ist die konsequente Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Dies ist ein Weg, auf dem sich die CDU-Fraktion wiederfinden kann und den wir mitgehen wollen. In sechs Jahren müssen wir am Ziel unserer Bemühungen sein. Das heißt, die Stadt muss ohne Hilfen aus dem Stärkungspakt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Es kann deshalb kein Abweichen von diesem eingeschlagenen Weg geben.

Der vorliegende Entwurf weist erstmals seit 1992 einen Haushaltsausgleich aus. Die Stadt nimmt also genau so viel ein, wie sie ausgibt. Der Blick in den Etat macht aber deutlich, dass jeglicher Jubel verfrüht wäre. Denn die schwarze Null des Kämmerers steht und fällt mit den unerwartet hohen Zuwendungen von Bund und Land. Aus eigener Kraft wäre der Haushaltsausgleich für Duisburg bei weitem nicht zu leisten - trotz zurückliegender Sparrunden und massiver Steuererhöhungen.

Vielmehr löst der Blick auf den Schuldenberg weiterhin große Besorgnis aus. Allein 1,7 Milliarden Euro stehen bei den Kassenkrediten zu Buche. Dazu kommt eine Vielzahl an neuen Belastungen, die sich unter anderem aus Zuwanderung und Flüchtlingsproblematik ergeben.

Immerhin hat der Bund zwischenzeitlich erkannt, dass die Kommunen hoffnungslos überlastet sind. Mit den Mitteln aus Soforthilfen und dem Investitionsförderungsgesetz ist uns aus Berlin ein Rettungsring zugeworfen worden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn wir uns allerdings dauerhaft über Wasser halten wollen, müssen wir wesentliche zukunftsorientierte Entscheidungen herbeiführen.

Die CDU hat an gleicher Stelle vor gut einem Jahr deutlich gemacht, dass wir nicht bereit waren, den Haushalt ausschließlich durch massive Steuererhöhungen zu konsolidieren. Zwar sprudelt aktuell die Gewerbesteuer, doch die Unternehmerschaft liefert bereits deutliche Warnhinweise, dass diese Entwicklung endlich ist: Wer sich als lokal verwurzelter Unternehmer wie Schauinslandchef Gerald Kassner durch die Steuerbelastung „aus dem Land getrieben“ fühlt, dem müssen wir sagen: Wir als CDU wollen gestalten, nicht schröpfen.

Wir wollen die politischen Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Stadt entwickelt und ihr Potential, welches zweifelsohne vorhanden ist, ausschöpfen kann. Wir wollen, dass
• die Menschen, die heute schon hier leben, sich wohlfühlen und gerne in Duisburg bleiben,
• die Unternehmen, die bei uns tätig sind, sich gut aufgehoben fühlen und weiterhin dem Standort die Treue halten,
• unsere Stadt an Attraktivität gewinnt und nicht verliert,
• unsere Stadt an Wirtschaftskraft hinzugewinnt, damit wieder Gestaltungsspielräume entstehen,
• neue Unternehmen nach Duisburg kommen, damit unsere Stadt für die Menschen aus dem Umland als Wohnort attraktiv wird und als Einkaufsstadt hinzugewinnt.

Das sind vor dem Hintergrund der drängendsten Probleme sicherlich keine kleinen Ziele. Aber sie sind aus Sicht der CDU-Fraktion alternativlos, wenn wir nicht dauerhaft von Bund und Land abhängig sein wollen.

An dieser Stelle weisen wir als CDU daraufhin, dass Duisburg weiterhin sparen muss. Jahrelang hat die CDU kritisiert, dass die Rückstände aus der Beitreibung von Rettungsfahrten in Höhe von rund 20 Millionen Euro unerträglich sind. Die Verwaltung hat dies mit einem Schulterzucken abgetan. Der Presse war der Hinweis einen Zweizeiler wert, frei nach dem Motto: Was sind schon 20 Millionen bei einem Milliarden-Haushalt? Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass es jetzt gelungen ist, diese Rückstände fast komplett abzuarbeiten und damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dafür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser Dank und unsere Anerkennung, insbesondere der dafür zuständigen Dezernentin Frau Dr. Lesmeister.

Die Arbeitslosigkeit in Duisburg beträgt rund 13 %, im Bund jedoch nur 6 %. Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit in Duisburg mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts beträgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Daher ist es eine gute Nachricht, dass sich zwei große Unternehmen aus unserer Chinesischen Partnerstadt Wuhan in Duisburg ansiedeln wollen. Auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung noch nicht signifikant ist, ist festzustellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu China enormes Potenzial haben. Wir erwarten, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Möglichkeiten in den nächsten Jahren auch realisiert werden.

Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit der SPD eine neue Ebene der Zusammenarbeit gefunden: sachlich, vorurteilsfrei und den Herausforderungen angemessen, auf die kommunale Politik Antworten finden muss.
Hier einige Beispiele:
• Mit dem Verkauf des städtischen Klinikums konnten wir eine alte Forderung der CDU umsetzen und damit ein gewaltiges Risiko für den Haushalt beseitigen.
• Mit Duisburg 2027 haben wir nach Jahren des zähen Ringens im Rat einen Masterplan auf den Weg gebracht, der unsere Forderung nach neuen Bau- und Gewerbeflächen berücksichtigt.
• Nur gemeinsam mit der SPD konnte die zwingend notwendige Restrukturierung des DVV-Konzerns eingeleitet werden.
Ich bin davon überzeugt, dass Duisburg von einer konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Volksparteien profitieren wird. Denn die Herausforderungen der Stadt sind enorm.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion die unzureichenden Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung angemahnt. Auch im vorliegenden Entwurf wird das Ziel verfehlt. Die Regierungspräsidentin hat in ihrer Genehmigung des Haushalts 2015 deutlich gemacht, dass sie künftig eine konsequente Einhaltung des Plans erwartet und mahnt die Lenkungsverantwortung des Verwaltungsvorstandes an. Dieser Mahnung schließen wir uns an. Bisher ist nicht erkennbar, dass das eingeleitete aufgabenkritische Verfahren zu nachhaltigen Ergebnissen führt. Dazu passt der weiterhin viel zu hohe Krankenstand, der auf Dauer nicht zu verkraften ist. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an dieser Stelle sind Sie als Dienstherr gefordert.

Weiterhin ist nicht erkennbar, dass es der Verwaltung gelingt, die seit Jahren unvollendeten Großprojekte abzuschließen. Hier einige Beispiele:
• Entwicklung des Güterbahnhofgeländes mit der Bebauung eines Möbelhauses durch die Firma Höffner – Fehlanzeige,
• Bebauung der Brache am Marientor – Fehlanzeige,
• Bau des Eurogates am Innenhafen – Fehlanzeige,
• Bau des Altmarktcenters in Duisburg-Hamborn – Fehlanzeige,
• die Realisierung des Factory-Outlet steht auf Messers Schneide.

Wenn man die aufgeführten Beispiele in ihrer Gesamtheit betrachtet, lässt sich das Verhalten der Verwaltung und der Investoren mit einer Ehescheidung vergleichen. Schuld am Scheitern tragen in der Regel beide Partner. Der eine vielleicht etwas mehr, der andere vielleicht etwas weniger. Unter diesem Gesichtspunkt sollte die Verwaltung ihren Umgang mit Investoren überdenken. Für die CDU-Fraktion kündige ich bereits jetzt an, dass wir den mehrfach angemahnten Stillstand nicht hinnehmen und notfalls entsprechend handeln werden.

Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg all denen in der Verwaltung danken, die sich mit den schwierigen Aufgaben der Haushaltskonsolidierung beschäftigt haben. An viele Mitarbeiter sind zusätzliche Aufgaben und Herausforderungen herangetragen worden, denen sie sich mit Engagement und konstruktiv gewidmet haben. Hierfür herzlichen Dank," lautet die Haushaltsrede von Rainer Enzweiler von der CDU in ihrem Langtext.