Ratssitzung zum Haushalt 2015: Rede der AfD Duisburg

Am heutigen Montag wurde im Zuge einer Ratssitzung über den bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten Haushaltsplan 2015 der Stadt Duisburg beraten und entschieden. Ratsherr Alan Imamura hat zu diesem Thema die Stellungnahme der AfD Ratsfraktion vorgetragen.

Gleich zu Beginn seines Redebeitrags erinnerte Imamura an die letzte Sitzung des Stadtrats und an die Aussage des Stadtkämmerers Dr. Langner, welcher seinerzeit darauf hinwies, dass die Haushaltslage in Duisburg derart ernst sei, dass Maßnahmen notwendig seien, die weh täten.

Imamura: “Herr Dr. Langner sagte dazu sinngemäß, dass die Einsparung von 11,7 Mio. Euro alternativlos ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Übrigen bei einem anderen Finanzproblem auch von „alternativlos“ gesprochen. Ja, was glauben Sie denn, warum es jetzt die Alternative für Deutschland gibt? Die AfD Duisburg erwartet nun, wie auch unsere Duisburger Bürger, ein deutliches Signal!”

Dies müsse, erläuterte der AfD-Ratsherr weiter, ein Signal sein, welches zum einen ernsthafte Sparanstrengungen, und zwar nicht nur bei den “kleinen Leuten”, sondern ebenso bei den “Oberen” und zum anderen die Schaffung einer wirklichen Wende zum Besseren bedeute.

Den Plänen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, eine erneute, massive Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 23% für 2015 zu beschließen, erteilte die AfD eine deutliche Absage: “Das ist kein Sparhaushalt, das ist ein Abkassier-Haushalt!”. Und weiter: “Natürlich ist es einfach, jedem einzelnen Duisburger in die Tasche zu greifen. Konzepte zur wirtschaftlichen Gesundung sind hingegen mühsam und kompliziert.”

“Das grenzt an Arbeitsverweigerung!”

Die Presse fasse dies treffend zusammen, wenn sie schreibt, dass dies unkreative, einfache, an Arbeitsverweigerung der Verantwortlichen grenzende Lösungsansätze seien: “Für solche Entscheidungen brauchen wir Euch nicht!”, so Imamura.

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