CDU-Fraktion: Sofort-Hilfe des Bundes erreicht Essen genau zur richtigen Zeit

Für die Essener CDU-Fraktion kommt die gute Nachricht aus Berlin genau zur richtigen Zeit. Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch die Stadt Essen und beschert damit eine Entlastung in Höhe von 12,3 Mio. Euro. Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. In den nächsten drei Jahren werden so den Städten, Gemeinden und Kreisen jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen jährlich rund 250 Millionen Euro. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Dazu Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Sofort-Hilfe des Bundes ist eine wichtige Unterstützung für die finanziell angeschlagene Stadt Essen. Besonders zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt hat und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene. Nach der Festlegung des Verteilungsschlüssels liegt eine erste Modellrechnung für die Sofort-Hilfe des Bundes vor. Demnach soll Essen allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil zusätzlich 5,0 Mio. Euro erhalten. Eine weitere Entlastung erfolgt durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Essen mit 7,3 Mio. Euro. Insgesamt erhält Essen damit 12,3 Mio. Euro Unterstützung durch die Sofort-Hilfe des Bundes.“

Jörg Uhlenbruch erklärt abschließend: „Dank Frau Kraft und ihrem Finanzminister Walter-Borjans steht, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, die Kommunalfinanzierung durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft. Dass Essen just in diesem Moment die Unterstützung des Bundes erhalten soll, ist für uns ganz besonders wichtig.“