CDU-Fraktion zur Grünen Harfe: Klarheit und Rechtssicherheit muss gegeben sein

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Die Grüne Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf ThyssenKrupp vertraglich zu verpflichten, höchstens 100 Wohneinheiten im Plangebiet „Grüne Harfe“ zu bauen. Anlass dieser Forderung, ist das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte aus Münster. Demnach weise der bisherige Entwurf des Bebauungsplans rechtliche Lücken auf, was dazu führen könne, dass ThyssenKrupp weit mehr als 100 Wohneinheiten errichten könne.

Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir brauchen zügig Klarheit und Rechtssicherheit. Der Bebauungsplan für die „Grüne Harfe“ darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung eine Zustimmung für die weitere Umsetzung des Verfahrens, um keine unnötigen Verzögerungen aufkommen zu lassen“.

Dazu auch Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher: „ThyssenKrupp ist ein vertrauensvoller und wichtiger Partner der Stadt Essen. Das Unternehmen ThyssenKrupp baurechtlich und vertraglich zu verpflichten ist daher nicht der richtige Weg. Daher rege ich an, dass sich die Verantwortlichen von ThyssenKrupp Real Estate selbst verpflichten und sich gegen Investorenmodelle aussprechen sowie die Vermarktung im eigenen Hause betreiben. Die Stadt sollte Vertrauen in den Partner haben, denn auch ThyssenKrupp kennt die Brisanz der „Grünen Harfe“ und hat genau wie Verwaltung und Politik kein Interesse daran, dass es in diesem Baugebiet mehr Klagen als neue Bewohner gibt“.
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