Diskussion um Straßenumbenennungen: Falsches Spiel der „ProVon“-Befürworter

Karl Liebknecht (1871-1919) - ein erbitterter Gegner von Kriegstreibern wie von Einem und von Seeckt
hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)

Heute erschien die folgende Pressemitteilung zum erneuten "Straßenkampf" in Essen:

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die von der Bezirksvertretung II beschlossene Umbenennung der beiden „von“-Straßen im Essener Süden. Dazu erklärt AUF-Ratsherr Dietrich Keil:
„ Von Seeckt forderte eindeutig nach dem 1. Weltkrieg die Vernichtung Polens. Der deutsche Faschismus überfiel Polen später und errichtete sein mörderisches Schreckensregime. Von Einem sah eindeutig im Faschismus die Erfüllung seiner Weltanschauung. Deshalb geht das Festhalten an den Straßennamen nach diesen beiden Generälen nicht ohne Verharmlosung und Relativierung von Verbrechen und Verbrechern. Dieser Frage müssen sich die Befürworter des „ProVon“-Begehrens zur Aufhebung des BV-Beschlusses stellen“.
„Essen steht AUF“ hätte es richtig gefunden, vor dem Umbenennungsbeschluss die Bevölkerung im Stadtteil einzubeziehen.

„Wir halten es aber für unredlich, wenn jetzt versucht wird, die Befürwortung der Umbenennung gleichzusetzen mit einer Ablehnung von Bürgerbegehren überhaupt, weil jetzt von Anwohnern das „ProVon“-Begehren angestrengt wird,“ so Keil weiter. „Das sind zwei Paar Stiefel! Um Bürgerbeteiligung, um mehr Demokratie geht es den „ProVon“-Unterstützern aus CDU, FDP, EBB und WAZ auch gar nicht. Sie treten als Hüter der demokratischen Rechte der Bürger auf, wollen aber in erster Linie ihre politische Niederlage in der BV wettmachen. Sie spielen ein doppelbödiges Spiel, sind doch gerade sie für ihre Klagen bekannt, dass die Bürger zu viele Rechte und Einflussmöglichkeiten haben und deshalb z.B. in der Stadtplanung die Pläne der Verwaltung blockieren können.“

Ausdrücklich wendet sich „Essen steht AUF“ gegen die Diffamierung der Befürworter der Umbenennung im WAZ-Kommentar vom 4.8., in dem er heißt: „Wer solche finsteren Gestalten auf Straßenschildern behalten will, so die subtile Botschaft, müsste sich doch eigentlich schon selbst wie ein politischer Verbrecher vorkommen.“
Dazu Ratsherr Keil: „Das ist eine haltlose Unterstellung. Natürlich gibt es für Anwohner Gründe gegen die Umbenennung, und man ist deshalb kein Nazi! Aber wenn für Wegbereiter des Faschismus hier eine differenzierte Sicht und Toleranz gefordert wird von der gleichen WAZ, die vor kurzem erst gegen die Benennung einer Straße nach antifaschistischen Widerstandskämpfern alle journalistischen Register zog, gibt das zu denken“.

Soweit die Pressemitteilung. Dazu noch eine Anmerkung zu dem Bild. Es zeigt Karl Liebknecht, den Antimilitaristen und Revolutionär, der zu den Gründern der KPD gehörte und der am 15. Januar 1919 von Freikorps-Offizieren zusammen mit Rosa Luxemburg ermordet wurde. Liebknecht war ein konsequenter Kämpfer gegen den deutschen Militarismus und gegen imperialistischen Krieg. Für die Jugendarbeit der damals noch revolutionären SPD veröffentlichte er 1907 die Schrift "Militarismus und Antimilitarismus", für die er auf Betreiben des Generals von Einem vor Gericht gezerrt und wegen Hochverrats zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde.
Er blieb seiner Haltung auch dann treu, als die SPD-Führung 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten den Kriegskurs des deutschen Reiches unterstützte. Das führte nicht nur zum Ausschluss aus der SPD, sondern 1916 auch zur Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen.
Die unrühmliche Rolle der beiden Generale hat eine Kontinutät von der Vorbereitung des I. Weltkriegs über den Kapp-Putsch und die blutige Niederschlagung der März-Revolution bis zum Machtantritt des Faschismus und der Vorbereitung des II. Weltkriegs.