Kürzung Straßenbauprogramme: CDU-Fraktion verlangt Klarheit von der rot-grünen Landesregierung!

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Nachdem zu Beginn des Jahres die rot-grüne Landesregierung deutliche Einsparungen bei Verkehrsprojekten angekündigt hat, stehen die Alarmanlagen in den Kommunen des Re-gionalverbandes Ruhr (RVR) auf „rot“.
Dazu Uwe Kutzner, CDU-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR: „Um Klarheit von der rot-grünen Landesregierung zu erhalten, mit welchen Mit-teln und Maßnahmen überhaupt noch gerechnet werden kann, stellt die CDU-Fraktion im RVR folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kürzungen für die Metropole Ruhr beim Um- u. Ausbau von Lan-desstraßen?
2. Wie hoch sind die Kürzungen für die Metropole Ruhr bei Maßnahmen des Landes-straßenausbaus?
3. Wie hoch sind die Kürzungen beim Radwegebau an bestehenden Landesstraßen?
4. Mit welcher zeitlichen Verzögerung ist bei der Abarbeitung der Prioritätenliste zu rechnen?
5. Haben die Kürzungen Einfluss auf die zeitliche Herstellung der Baureife durch den Landesbetrieb Straßen.NRW?
6. Bei welchen Maßnahmen läuft die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ab, so dass sie nicht mehr realisiert werden können?
Uwe Kutzner weiter: „Die CDU-Fraktion erwartet eine umfassende Auflistung aus der hervorgeht, für welche Projekte wann ein Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. Das Katz- und Mausspiel zwischen der Landesregierung, den Regionalräten und dem RVR muss endlich ein Ende haben. Die Kommunen haben ein Recht darauf, dass ihnen offen und ungeschminkt gesagt wird, wohin die „Planungsreise“ in den kommenden Jahren geht.“
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