Messe Essen: Die NSA weiß alles, doch was die Essener Bürger erfahren, darüber entschei-den US-Investoren ?!

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Anfang Oktober 2013 hatte Jürgen Beese, Mitglied des Vorstands der Bürgerliste Nord bei Oberbürgermeister Paß die Einsichtnahme in die Cross-Boarder-Leasing-Verträge der Stadt Essen zur Messe nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Lan-des NRW verlangt. Mittlerweile liegt ihm eine erste Antwort des OB vor.

Dieser lehnt die Einsichtnahme zwar nicht direkt ab, verweist aber darauf, dass er zunächst die Zustimmung der US-Investoren zu einer solchen Maßnahme einholen muss.

Bei der Bürgerliste Nord ist diese Mitteilung auf großes Unverständnis gestoßen. Für die Bürgerliste fragt Jürgen Beese, wie es sein kann, dass die Interessen von US-Spekulanten höher gewertet werden als die berechtigten Informationsinteressen der Essener Bürger. Es ist ein Skandal, dass möglicherweise US-Firmen über die Anwendung deutscher Gesetze entscheiden.
Lange bekannt ist, dass Cross-Boarder-Leasing Verträge den Kommunen massive finanzielle Verpflichtungen auferlegen. Somit verhärtet sich für Jürgen Beese die Befürchtung, dass in den Verträgen noch Belastungen für die Essener Bürger schlummern, gegen die der geplante Messe-Umbau ein „Peanut“ ist.

Sollte der OB aufgrund der Intervention von US-Spekulanten eine Einsichtnahme verhindern wollen, so wird die Bürgerliste Nord nach Wegen suchen, die berechtig-ten Informationsinteressen der Essener Bürger zu wahren.
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Hans-Jürgen Radmacher aus Essen-West | 09.11.2013 | 19:26  
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