Neufassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Essen

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Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der FDP Essen
Essen: Rathaus Essen | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung für Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und erteilt einer möglichen Sippenhaft eine Abfuhr.

„Mit der seit vielen Monaten beratenen und nun zur Entscheidung vorliegenden Ehrenordnung wird den Mitgliedern von Rat und Bezirksvertretung eine Orientierungshilfe geboten, die klare Vorgaben enthält und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor unbegründeten Verdachtsfällen schützt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Unrühmliche Vorfälle gehören hoffentlich nunmehr der Vergangenheit an. Wir wehren uns aber vor der in Rede gestellten Sippenhaft. Die Tätigkeit als Ratsmitglied darf nicht zu Ungleichheit bei der Betrachtung von Familienangehörigen in beruflichen Tätigkeiten führen.“

Die FDP-Fraktion sieht in der neuen Ehrenordnung auch die Repräsentationspflicht der Mandatsträger gestärkt. „Als Mitglied des Rates ist die Teilnahme an kulturellen, sozialen und sportlichen Veranstaltungen innerhalb der Stadt Essen Teil des ehrenamtlichen Engagements und darf nicht beschnitten werden“, so Schöneweiß. Die geltenden gesetzlichen Regelungen gegen Korruption bleiben durch die Ehrenordnung unberührt.
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