Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität

Doppelstreife unverzüglich ausbauen

Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen vorgehen.

Dazu Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der gemeinsame Streifendienst aus Polizei und Ordnungsamt hat sich bewährt. Leider wurde er aber wegen Personaleinsparungen - vor allem seitens der Polizei - zu stark zurückgefahren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes muss unverzüglich umgesetzt werden. Essen darf nicht nur zur Weihnachtszeit oder bei Großveranstaltungen eine sichere Stadt sein. Die CDU-Fraktion erwartet, genau wie die Bürger und Besucher unserer Stadt, dass Sicherheit an allen 365 Tagen des Jahres gewährleistet wird. Dazu gehört auch ein Mehr an erkennbarer Präsenz der Ordnungskräfte.“

Auch der SPD-Fraktion liegt es am Herzen, Besucherinnen und Besuchern der Essener Innenstadt einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen. „Angesichts der zurückliegenden Vorkommnisse scheint es sinnvoll, die Präsenz der Doppelstreife insbesondere zum Abend hin zu erhöhen“, erklärt SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher. Betteln gehöre zwar zum normalen Straßenbild einer Großstadt und solle nicht unterbunden werden, müsse aber im Rahmen der Spielregeln geschehen. „Wenn Passanten beschimpft oder aggressiv angegangen werden, ist der Bogen überspannt. Das Verhalten darf sich nicht verfestigen und muss daher konsequent angegangen werden“, so Hans-Ulrich Krause weiter.