Unterbringung von Asylbewerbern in Essener Turnhallen Thema beim CDU-KLARTEXT-Bürger-Dialog

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Der sportpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, Ratsherr Sigfried Brandenburg, und der CDU-Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, beim KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang Ende Juni.

Vereine brauchen frühzeitige Informations- und Planungssicherheit


Turnhallen als allerletzte Variante - Im Interesse des Sport und im Interesse der Flüchtlinge

Auch im Monat Juni waren seitens der CDU Kupferdreh/Byfang wieder alle interessierten Mitbürger, Institutionen, Organisationen, Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften eingeladen, beim monatlich stattfindenden
KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch aktuelle Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung, den Ratsausschüssen und dem Essener Stadtrat zu erfahren und die Möglichkeit wahrzunehmen, mit Entscheidungsträgern der Essener Kommunalpolitik über zahlreiche Themen strittig, meinungsvielfältig und offen zu diskutieren, was eine große Anzahl von Interessierten wahrnahm.

Der CDU-Bezirksvertreter Wilhelm Kohlmann und der CDU-Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, gaben im Rahmen einer Power-Point-Präsentation umfangreiche und detaillierte Informationen zu den seitens der Presse angekündigten Themen „Neubau der Deilbachbrücke“, „Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen“, „finanzielle Situation der Stadt Essen“ (Sachstand zum Gespräch der Ratsfraktionen bei der Regierungspräsidentin zum Thema Essener Haushalt) und zum Thema „Siedlungsstrukturkonzept Byfang“ – Sachstandsbericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Keine weitere Zersiedlung in Byfang – Stadtteil braucht endlich Planungsrecht und damit einen Bebauungsplan


Kurz zusammengefasst kann an dieser Stelle gesagt werden, die neue Deilbachbrücke kommt am 02. Juli 2015, die Sporthalle an der Prinz-Friedrich-Straße ist in den Planungen für eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ebenfalls vorgesehen, die finanzielle Lage der Stadt Essen ist äußerst angespannt - gar problematisch - und erlaubt der Politik nur noch bedingte Handlungsrahmen, und das bereits vor Jahren mehrheitlich von der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel und den Ratsausschüssen und dem Rat benannte und geforderte Siedlungsstrukturkonzept Byfang wird seitens der SPD und CDU Ratsfraktionen als Grundlage eines möglichen Bebauungsplanes für Byfang in die aktuelle Flächen-Diskussion eingebracht. Ziel ist es, zukünftig mit dem Einfluss kommunaler Politik zu regeln, ob, wo und wie in Byfang gebaut werden kann. Einer bis dato stattfindenden weiteren Zersiedlung Byfang`s durch die angewandten Bundesbauparagraphen 34/35 soll damit Einhalt geboten werden.

Lebhafte Diskussion zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle an der Klapperstraße


Hauptgesprächspunkt des CDU-KLARTEXT-Bürger-Dialoges im Juni war jedoch das Thema „Spar-Ideen im Essener Sport – Welche Konsequenzen hat die leere Stadtkasse auf den Sportbereich in Essen“, zudem der Vorsitzende Ratsherr Dirk Kalweit den sportpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Herrn Siegfried Brandenburg, begrüßen konnte.

Dem nachdenklich stimmenden Vortrag von Herrn Brandenburg folgte eine intensive und lebhafte Diskussion zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Essener Sporthallen“.

Zahlreiche Gäste aus Sportvereinen von der Ruhrhalbinsel, insbesondere aber von der SG-Überruhr, in deren Sporthalle an der Klapperstraße – wie inoffiziell bekannt wurde – bereits in den Sommerferien als Notlösung Asylbewerber untergebracht werden sollten, wollten seitens der Politik aktuelle Neuigkeiten erfahren und ihre Sicht der Dinge schildern. Grundtenor war, es ging den Vereinsvertretern nicht darum, gegen die Aufnahme von Asylbewerber zu argumentieren - im Gegenteil -. Die soziale Leistung der Stadt bei der Aufnahme von Asylbegehrenden wurde ausdrücklich gewürdigt.

Es wurde aber das berechtigte Interesse an Politik und Verwaltung gerichtet, gewachsene Vereinsstrukturen nicht zu gefährden und die Vereine frühzeitig und „offiziell“ zu informieren. Sollte es dennoch zum unausweichlichen Belegen von Turnhallen kommen müssen, dann müssten Ausweichsstandorte benannt werden und Organisationsfragen der Vereine seitens der Stadt begleitet werden.

Fazit des Abends war, dass die politischen Vertreter mitteilen konnten, dass eine kurzfristige Belegung der Sporthallen in Essen durch Asylbegehrende - auch aufgrund der Kapazitätserweiterung in der Landeseinrichtung im Opti-Park um weitere 320 Plätze - abgewendet werden konnte. Der Notfallplan der Stadt Essen in Bezug auf die Belegung von Turnhallen, zu der auch die Kupferdreher Sporthalle im Prinz-Friedrich-Gewerbe-Wohnpark gehört, jedoch nicht gänzlich vom Tisch sei.

Sowohl Herr Brandenburg als Sportpolitiker als auch Herr Kalweit als Sozialpoli-tiker sagten zu, alles zu tun, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen und seitens der Politik zu entscheiden. Im Kontext der hohen Zuweisungszahlen von Asylbegehrenden nach Essen wird, so Ratsherr Dirk Kalweit, die Situation aber angespannt bleiben.
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