Grüne Kritik: Unkoordiniertes Vorgehen der Planungsverwaltung ist Gegenteil von integrierter Stadtentwicklungsplanung

Ungeprüfte Vorschläge für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen sind nicht zukunftsgerichtet

Am 5.2.2015 fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung der Essener Planungsverwaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und alle Essener Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter zu den Vorschlägen für neue Wohnbau- bzw. Gewerbe- und Industrieflächen statt. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Der Politik lediglich ungeprüfte und nicht nach umwelt-, klima- und naturschutzrelevanten Kriterien bewertete freie Flächen für Wohnen und Gewerbe seitens der Planungsverwaltung vorzulegen, ist das Gegenteil von integrierter Stadtentwicklungsplanung. Statt im Vorfeld einen verwaltungseinheitlichen Vorschlag unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt, des Sportes oder der Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten, wählte Planungsdezernent Hans-Jürgen Best den vermeintlich einfachsten Weg, der Politik Flächenvorschläge ohne verwaltungsinterne Absprachen zu präsentieren. Ergebnis sind unsinnige Vorschläge wie die Bebauung des Sportplatzes Windmühle, wo die Stadt gerade erst ein halbe Million Euro in einen neuen Kunstrasenplatz investiert hat.
Die Strategie von Hans-Jürgen Best besteht offensichtlich darin, auszuloten, bei welchem Flächenvorschlag sich der meiste Bürgerprotest und politische Widerstand organisiert. Das führt dazu, dass es nur in solchen Stadtteilen zu Änderungen an den Planungen kommt, wo sich auf Grund der Sozialstruktur der Bevölkerung Widerstand gut organisieren lässt. Dieses Vorgehen hat allerdings nichts mit integrierter Stadtentwicklungsplanung zu tun.
Empörend ist für mich die in der Informationsveranstaltung gemachte Aussage von Planungsamtsleiter Ronald Graf, wonach er sich weigere, in dem jetzigen Stadium eine erste Einschätzung der Umweltbelange aufzuarbeiten. Dies ist ein Rückschritt gegenüber heutigen Standards einer integrierten Stadtentwicklung. Neben quantitativen Bewertungsmaßstäben gehören auch gleich berechtigt qualitative Bewertungsmaßstäbe. Die Frage der Umwelt- und Klimaverträglichkeit wird die zentrale Frage bei der Versiegelung von Freiflächen sein. Ihr hätte man schon im Vorfeld bedeutend mehr Beachtung schenken müssen.“