CDU freut sich über jeden Euro für GE aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung

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Heinberg in Richtung Landesregierung: Die Unterstützung des Bundes muss hier bei uns in GE ankommen!

Die am Montag in Berlin getroffene Einigung, finanzschwache Kommunen in den nächsten Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro zu unterstützen, ist ein Erfolg der Haushaltskonsolidierungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Jetzt von einer “Mogelpackung“ oder einem “Tropfen auf den heißen Stein“ zu reden wird diesem wichtigen Anliegen, nämlich der zielgenauen Förderung von finanzschwachen Kommunen, wie Gelsenkirchen nicht gerecht. „Es ist eigentlich Sache der Länder, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sichern, aber die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt die Kommunen mit immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld im Regen stehen. Umso mehr ist die erneute Hilfe des Bundes für die in Finanznot geratenen Städte anzuerkennen. Diesen Aspekt sollten grüne GE-Politiker nicht außer Acht lassen“, kritisiert Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU aktuelle Positionierungen von Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion wird in Gelsenkirchen dringend jeder einzelne Euro gebraucht, um längst überfällige Investitionen in Schulen, Straßen, Infrastruktur oder Sportanlagen tätigen zu können. Die CDU erwartet jetzt von der Verwaltung Hinweise, wie der Investitionsbedarf katalogisiert und priorisiert werden kann. „Wir haben für die Sitzung des Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses in der nächsten Woche per Dringlichkeit beantragt, eine umfassende mündliche Sachdarstellung zu erhalten, die deutlich macht wie die weitere Umsetzung in Gelsenkirchen geplant ist. Ziel soll dann sein, in einem zweiten und dritten Schritt (Einbringung/Entscheidung), anhand einer katalogisierten und priorisierten Aufstellung über die Investitionsmaßnahmen zu beraten und zu entscheiden. Wir wollen weder Zeit noch Geld verschenken. Jeder in Gelsenkirchen ankommende und investierte Euro ist Gold wert. Vor allem darf es nicht noch einmal passieren, dass die rot-grüne Landesregierung wie zum Beispiel bei den Flüchtlingshilfen die Berliner Mittel nicht eins zu eins durchleitet!“, erklärt Heinberg abschließend.
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