Gabriele Preuß: „Bundeslandwirtschaftsminister sollte sich um Kernbereich des Verbraucherschutzes kümmern“ Herkunftskennzeichnungen von Produkten sind nicht in Gefahr.

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Gabriele Preuß SPD - Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen (Foto: Gabriele Preuß Privat)
Gelsenkirchen: Gabriele Pruß |

Für seine Aussage, man könne im Interesse des Freihandels „nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) am Wochenende viel Protest geerntet. „Herr Schmidt hat groben Unfug erzählt“, bewertet die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Aussage des Ministers. „Der Schutz der Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten ist ein wichtiges Interesse der europäischen Produzenten und Verbraucher und wird in den Verhandlungen durch die Kommission entsprechend vertreten. Sie wird ihn nicht aufgeben.“ In anderen Freihandelsabkommen der jüngeren Zeit sei es gelungen, diesen Schutz weiter zu stärken.

Preuß glaubt, dass der CSU- Minister mit seiner Einlassung von einem ganz anderen Themenfeld ablenken will, auf dem die Bedrohung der Verbraucherinteressen viel größer ist: dem Schutz der europäischen Verbraucher vor gentechnisch veränderten Produkten. „Herr Schmidt hat aus seinen Unterredungen mit den amerikanischen Verhandlungspartnern berichtet und einen merkwürdigen Kompromissvorschlag zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten präsentiert: Diese sollen ausschließlich durch den Strichcode auf der Verpackung identifizierbar sein, den Verbraucher dann mit dem Smartphone auslesen können.“

Die Vorstellung, dass die Informationspflicht damit weitgehend auf die Verbraucher abgewälzt und die bewusste Entscheidung gegen gentechnisch veränderte Produkte nur noch technisch versierten Menschen möglich sein soll, stößt bei der Europaabgeordneten, die auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist, auf vehemente Ablehnung: „Dieser Vorschlag ist eine Frechheit.

Der Bundeslandwirtschaftsminister sollte sich um diesen Kernbereich des Verbraucherschutzes kümmern und Transparenz sicherstellen.“


Gabriele Preuß verweist darauf, dass die SPD - Europaabgeordneten frühzeitig rote Linien gezogen haben, von denen die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA abhängt. „Eine solche Linie wäre mit der von Schmidt präsentierten versteckten Kennzeichnung, die eine Aushöhlung des Verbraucherschutzes darstellt, überschritten. Die Verhandlungspartner müssen sich darüber klar sein, dass sie so keine Zustimmung für das Abkommen gewinnen werden.“

Grundsätzlich stellt Gabriele Preuß fest, dass sie dem Abkommen die Zustimmung verweigern wird, wenn in der Endfassung des Vertragstextes die hohen Anforderungen der sozialdemokratischen Abgeordneten gerade auch beim Verbraucherschutz nicht eingehalten werden.
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Bernhard Ternes aus Marl | 12.01.2015 | 20:26  
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