Gabriele Preuß: „Kommission schafft mehr Transparenz bei TTIP“ Veröffentlichung von Positionspapieren und Vorschlägen der EU

Die EU- Kommission lässt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen herzustellen, Taten folgen und hat heute Positions- und Vorschlagspapiere der EU veröffentlicht. Bereits Ende 2014 hatte sie das EU-Verhandlungsmandat öffentlich gemacht.

„Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der einzelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Angesichts der großen Verunsicherung, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgebaut hat, ist das ein richtiger Schritt. Weitere Dokumente müssen folgen. Zudem muss die Kommission ihr Wort halten und den Europaabgeordneten als demokratisch gewählten Entscheidungsträgern ermöglichen, sich unmittelbar über den Verhandlungsstand zu informieren.“

Die Dokumente und zusätzliche Erläuterungen können auf den Internetseiten der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/ttip-texts/ abgerufen werden.

Gabriele Preuß betont abschließend, dass bei der Bewertung der Abkommen die von den sozialdemokratischen Europaabgeordneten formulierten roten Linien zur Wahrung europäischer Verbraucherschutz- und Sozialstandards und rechtsstaatlicher Handlungsfähigkeit die Richtschnur sein werden. „Werden diese roten Linien nicht eingehalten, werden wir den Abkommen nicht zustimmen.“