Lokale Demokratien Stärken- Sperrklausel einführen...oder wir bleiben lieber unter uns.

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Cool- da flattert mir doch tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für die Ratssitzung am 19.2.2015 in mein Postfach.
Erste Reaktion :
Klasse, geht doch, man kann doch gemeinsam etwas machen, etwas für unsere Stadt bewegen. Sogar die beiden „ Großen Parteien „ SPD und CDU.
Dann beginne ich den Text zu lesen
....Resolution verabschieden im Rat...
„ Gelsenkirchener Rat fordert den Landesgesetzgeber auf zu den nächsten Kommunalwahlen eine Sperrklausel wieder einzuführen
....Arbeitsfähigkeit und Funktionalität kommunaler Vertretungen müssen dauerhaft sicher gestellt sein“......

Plötzlich wird mir die Tragweite einer solchen Resolution klar. Alle kleinen Parteien sollen ab 2020 weg, alle Bürgerbewegungen weg, alle Einzelmandatsträger weg und das per Landesgesetz mit einer Sperrklausel von 3Prozent oder 4 Prozent oder am besten 5 Prozent um sicher zu gehen, so wäre das gewünscht.

Begründung:
Gremiensitzungen dauern zu lange, Entscheidungen können nicht mehr gefällt werden, die Belastung der Mandatsträger wird zu groß und es gäbe einen Mangel an Bereitschaft zur Mitarbeit bei ehrenamtlicher Kommunalpolitik.

Verursacher:
An all diesem Dilemma sind wir Kleinen Schuld, wir machen es möglich
( oder unmöglich ), das in Gelsenkirchen die Ratstragende Mehrheitspartei SPD nicht arbeiten kann.
Wir kleinen sind Schuld, das in jeder Ausschusssitzung, in denen auch die SPD die Mehrheiten bestimmt, keine Entscheidungen gefällt werden können.
Wir Kleinen sind Schuld, das eine CDU Verweigerungspolitik betreibt und sich nicht mehr einbringt in Gelsenkirchener Kommunalpolitik.

Doch halt:
Nur bis zu diesem Augenblick, in Punkto Resolution „ Wir kicken die kleinen raus „
da ist eine CDU plötzlich wieder da, da ist man sich einig auch mit dem Erzfeind SPD.
Ich für meinen Teil finde das geschmacklos. Will man wirklich die einstmals so hochgelobte Vielfalt in den kommunalen Parlamenten kippen, den bunten Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten einer Stadt wie Gelsenkirchen? Oder erhofft man sich dadurch wieder Ratsversammlungen mit 3 Parteien? Sicher wäre es einigen Recht, man wäre unter sich und könne so weiter machen wie die Jahre vorher.
Aber liebe Ratskollegen der SPD und CDU, wir leben im 21. Jahrhundert, Transparenz und Teilhabe aller derer, die sich einbringen wollen ist angesagt.
Auch und gerade in der Kommunalpolitik. Der Mensch will nicht mehr regiert werden von einem Rat aus 66 Weisen, er will mitmachen, will gefragt werden und selbst mit bestimmen.

Fazit:
Meine Stimme im Rat wird es für diese Resolution niemals geben und da der Rat ja nicht arbeitsfähig ist, durch uns Kleine wird diese Resolution sicher auch nicht durch den Rat verabschiedet werden können.... oder ?
Jürgen Hansen
Stadtverordneter
Pirtanpartei
Gelsenkirchen
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1 Kommentar
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Sandra Stoffers aus Gelsenkirchen | 18.02.2015 | 15:20  
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