Lutz Dworzak: „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben, aber Sicherheit gibt es nur im Gesamtkonzept“

Klaus Haertel: „Panikmache bringt uns nicht weiter!“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak und der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel reagieren auf die aktuelle Berichterstattung zur Sicherheitslage in Gelsenkirchen.

„Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion schon seit langem als eines der wichtigsten Themen erkannt. Deshalb muss klar sein: Wer bei uns in Gelsenkirchen gegen Gesetze verstößt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Aber wenn ich erreichen will, dass die Menschen sich in ihrem Umfeld sicher und in ihrer Stadt auf Dauer wohl fühlen, dann gehört dazu mehr, als nur Verstöße zu ahnden, “ so Lutz Dworzak.

Die SPD-Fraktion stellt sich in der Tat wie auch Oberbürgermeister Frank Baranowski die Frage, ob die Einsatzhundertschaft der Polizei nicht wesentlich stärker in Gelsenkirchen tätig werden könnte. Lutz Dworzak: „Der Arbeitskreis Sicherheit der SPD-Fraktion hat deshalb bereits Ende Oktober mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen und wird diesen Vorstoß unterstützen.. Das Ziel einer verstärkten Polizeipräsenz muss konsequent weiter verfolgt werden.“

Da wo die Stadt für die Einhaltung der Ordnung verantwortlich ist, funktioniert das nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion inzwischen sehr gut, wie man an den vielen Kontrollaktionen, Stillegungen und Räumungen von unbewohnbaren Häusern sehen kann.

Lutz Dworzak: „Auch die Stadtteilprogramme sind kein Selbstzweck und tragen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Quartieren bei. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz ist im Kern nicht falsch. Bei der Lösung der sozialen Probleme moderner Großstädte, die eng mit dem Sicherheitsgefühl gekoppelt sind, ist aber ein gesellschaftliches Gesamtkonzept notwendig.“
Zum gleichen Thema erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel: „Wir benötigen in jedem Fall mehr Sachaufklärung, um uns ein genaues Bild zu machen. Deshalb werden wir das Thema intensiv weiter verfolgen. Akute Gefahren sehe ich momentan nicht und Panikmache ist unangebracht. Nach meinem Gefühl ist das auch die Einschätzung der Polizeipräsidentin.“