Oliver Wittke für Sperrklausel bei Kommunalwahl

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Für eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen hat sich der Gelsenkirchener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Wittke ausgesprochen. „Nachdem die Stadträte immer weiter zersplittern und die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in einigen Städten immer weiter in Gefahr gerät, sollte der Nordrhein-Westfälische Landtag noch vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine neue Sperrklausel einführen. Diese könnte beispielsweise bei drei Prozent liegen", fordert der Abgeordnete.

Er weist darauf hin, dass die CDU bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament eingebracht hat. Ziel sei es dabei auch, Gremiensitzungen der Räte effizienter und damit auch wieder attraktiver zu machen.

Die alte 5-Prozent-Klausel war für Kommunalwahlen 1999 ebenso wie für die Europawahlen in diesem Jahr für nicht-rechtmäßig erklärt worden. Daraufhin hatte der Deutsche Bundestag für die Europawahlen im kommenden Jahr eine neue 3-Prozent-Klausel beschlossen.
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Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | 14.08.2013 | 13:56  
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