Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei

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Meldung der Linksfraktion Gelsenkirchen:
Für die nächste Ratssitzung hat DIE LINKE. beantragt, die nachfolgende Resolution zu beschließen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
DIE LINKE. Ratsfraktion Gelsenkirchen stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt, sie an die Türkische Botschaft in Berlin zu senden und um Weiterleitung an den Türkischen Präsidenten Herrn Erdogan zu bitten. Ferner beauftragt der Rat die Pressestelle der Stadt, für eine breite Veröffentlichung der Resolution zu sorgen.
Resolutionstext:
Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung zu leiden haben. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindestens Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen in Gefängnissen befinden. Dies hängt mit der anti-kurdischen Politik der türkischen Regierung zusammen, die in den letzten Monaten eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
In vielen Städten herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Für Amnesty International ist das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine Menschenrechtsverletzung, da eine kollektive Bestrafung erfolgt und das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Darüber hinaus lässt die Regierung keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Neben den Hunderten toten Zivilisten sind mindestens 300.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten zur Flucht getrieben worden. Hauptfluchtursachen sind der Krieg und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Diese Menschen versuchen sich vor dem Tod zu retten und werden früher oder später nach Deutschland kommen, was nicht ausschließt, dass einige von ihnen gemäß Königsteiner-Schlüssel auch Gelsenkirchen zugeteilt werden.
Diese Flüchtlinge sind in Gelsenkirchen willkommen. Oberstes Ziel muss es aber sein, die Fluchtursachen in der Türkei abzustellen und dafür zu sorgen, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei ihre Menschenrechte und gleiche staatsbürgerliche Rechte in vollem Umfang wahrnehmen kann.
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