Linksfraktion Gelsenkirchen

Ein Dringlichkeitsantrag des Vertreters von AUF zum Beschließen einer Resolution zu den Massenentlastungen bei Seppelfricke und Küppersbusch wurde von CDU, SPD und Grünen im Rat vehement abgelehnt. Besonders der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg, seines Zeichens Sprecher der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH, sah keinerlei Dringlichkeit gegeben. Ein Dringlichkeitsantrag des Vertreters von AUF zum Beschließen einer Resolution zu den Massenentlastungen bei Seppelfricke und...

Am vergangenen Sonntag verstarb plötzlich und völlig unerwartet unser langjähriger Genosse und Fraktionsmitglied Wolfgang Meyer im Alter von nur 65 Jahren. Gerade war er im Frühjahr „echter Rentner“ geworden und Opa – eine neue Rolle, in der er zusehends aufging: Als ehemaligem Sozialarbeiter lagen ihm vor allem die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen am Herzen. Und das konnte er jetzt mit den Enkeln leben… Wir verlieren mit Wolfgang einen immer aktiven und immer Optimismus ausstrahlen-den...

Der Lehrermangel in Deutschland ist seit Jahrzehnten bekannt und ständig im Gespräch. Doch der Weg hin zu guter Bildung für alle – wie immer wieder von CDU und SPD versprochen – scheint nicht nur unendlich sondern auch steinig. „Der Bildungsnotstand in Deutschland zeichnet sich schon seit Jahrzehnten ab. Auch Fakten wie ungleiche Bezahlung von Lehrer*innen je nachdem, ob Student*innen die Fachrichtung Grundschule oder Sekundarstufen I und II wählen, lassen diesen wichtigen Beruf unattraktiv...

Die Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils zum Dieselfahrverbot für Gelsenkirchen liegt vor. Die Kurt-Schumacher-Straße ist in ihrer vollen Länge von der Stadtmitte bis nach Buer betroffen. „Nun haben wir es auch schriftlich“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Martin Gatzemeier. „Laut Gerichtsurteil darf die gesamte Kurt-Schumacher-Straße von Gelsenkirchen-Mitte bis nach Gelsenkirchen-Buer nicht mehr von Dieselfahrzeugen befahren werden. Die Auswirkungen...

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen ausgewählte 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5. „Die Landesregierung hat die Schulen in sozial benachteiligen Bezirken entdeckt – doch fördern will sie nur 60 Schulen. Bis zum Ende dieses...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) wurden – wie in der vorherigen Sitzung vereinbart – die Änderungsanträge der Fraktionen für den Haushalt 2019 behandelt und beschlossen. So wurde unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt auch unser Antrag auf eine Erhöhung des finanziellen Zuschusses für das Frauenhaus Gelsenkirchen diskutiert. Das Ergebnis? Er wurde mehrheitlich abgelehnt. Unter anderem kamen Argumente, wie z.B. „es hat ja bereits eine Erhöhung des...

Hier ein lesenswerter Artikel von Bettina Peipe, Stadtverordnete für DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen, zum Auftritt der Bewegung "Pulse of Europe" vor wenigen Tagen in Gelsenkirchen. Eine Nachbetrachtung von Bettina Angela Peipe Pulse of Europe – wirklich eine Graswurzelbewegung? Wohl kaum! Da war sie wieder die Bewegung Pulse of Europe und machte einen Stand in der Gelsenkirchener Innenstadt und dabei wieder die üblichen Verdächtigen von den Grünen, den Jusos, den Falken, der SPD, die immer so...

Bereits am 26.07.2018 haben die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft angekündigt, weitere Flüchtlinge in ihren Gemeinden aufzunehmen. Die nachlassenden Flüchtlingszahlen erhöhen die Unterbringungskapazitäten in den Städten und können daher genutzt werden. „Wir haben uns entschlossen – obwohl üblicherweise in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause nur der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht wird – zu beantragen, den...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit stand unter anderem der "Gelsenkirchener Appell" auf der Tagesordnung (die WAZ berichtete). DIE LINKE wurde bereits im Vorfeld nicht einmal als Bestandteil des Unterstützerkreises erwähnt. Davon abgesehen ist der sogenannte "Gelsenkirchener Appell" nur noch ein Schatten seiner selbst. Außerdem ist auffällig, wie SPD und CDU versuchen, die größten Niederlagen noch als Erfolg zu verkaufen. Das Wort "Mogelpackung" ist noch ein...

Ein Kommentar von Bettina Angela Peipe Um es gleich vorwegzusagen, ich persönlich interessiere mich überhaupt nicht für Fußball und, ob und wer bei irgendwelchen Meisterschaften gewinnt oder verliert, interessiert mich ungefähr so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in Absurdistan umfällt. Ich gönne aber jedem sein Hobby. Was mich jedoch stört ist, dass für viele Menschen Fußball zum Lebensersatz wird. Versucht man Menschen dazu zu bekommen, sich für ihre Interessen einzusetzen, dann...

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag verfolgt DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Absicht, nachfolgende Resolution einzubringen und hoffentlich auch mit den Stimmen aller anderen im Rat vertretenen Parteien zu beschließen: Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Erstaunen und Empörung erfahren, dass der ZF-Konzern plant, den Produktionsstandort Gelsenkirchen-Schalke zu schließen. • Die Beschäftigten des Schalker Werkes sind hoch qualifiziert,...

Vorgestelltes neues Bädergutachten ist keine Entscheidungshilfe Die intensive Diskussion rund um die Gestaltung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft hat dazu geführt, dass die Stadt ein neues Bädergutachten in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Prävention vorgestellt. Das Resultat zeigt keine wirklichen Perspektiven auf. Hierzu das LINKE Ausschussmitglied Wolfgang Meyer: „Das Gutachten, welches uns heute präsentiert wurde ist...

Die Äußerungen von Laschet und dem designierten neuen Gesundheitsminister Spahn sind unerträglich! Hier die Meinung unserer Stadtverordneten Bettina Peipe, außerdem Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit zur Diskussion: Die zunehmende Zahl der Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, ist für Laschet kein Signal für steigende Armut im Land. Es gehe bei Tafeln nicht um die „Ernährungssicherheit, damit niemand hungern müsse. Diese müsse der Staat sicherstellen. Vielmehr ermögliche...

Für den vergangenen Freitag hatte DIE LINKE in Gelsenkirchen zu ihrem alljährlich stattfindenden Neujahrsempfang geladen. Rund 100 Gäste nutzten im Alfred-Zingler-Haus die Gelegenheit, bei gutem Essen und Trinken dem Vortrag von Bettina Peipe, Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Hartmut Hering, Kreissprecher, zum Thema Neoliberalismus ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Den Rednern gelang es, den Anwesenden vor Augen zu führen, wie die Auswirkungen des Neoliberalismus‘...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Der neueste Dieselgipfel hat hauptsächlich heiße Luft produziert. Keine der angedachten Maßnahmen wird ausreichen, um die Luft kurzfristig und nachhaltig zu verbessern. Hierzu Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Umweltausschuss: „Es sind etliche Maßnahmen beschlossen worden: die digitale Infrastruktur soll verbessert werden, 10.000 Busse sollen eine Förderung für ihre Nachrüstung bekommen und die Elektromobilität soll...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen. So werden in der Emscher-Lippe-Region Projekte zur...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Bereits in der Vergangenheit hatte die damalige Landesregierung NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer 5 % Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 wieder ein. 2016 startete die damals noch rot-grüne Landesregierung einen zweiten Versuch und legte die Hürde auf 2,5 % fest. Dagegen klagten mehrere Parteien....

Vor wenigen Tagen berichtete die WAZ über die Sparmaßnahmen, die die schwarz-gelbe Landesregierung plant. Auch Kürzungen für das Sozialticket gehören dazu. Hier die Pressemeldung des Vorsitzenden der Linksfraktion dazu. Schon nach der Landtagswahl im Mai stand zu befürchten, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung besonders bei Sozialleistungen Kürzungen vornehmen wird. Dass der Zuschuss für das sogenannte Sozialticket nun um die Hälfte reduziert wird, ist ein Beweis dafür. „Seit Jahren...

Kommentar von Bettina Peipe, Stadtverordnete, zum Artikel "Engagement macht Gelsenkirchener Schüler zu Helden", erschienen am Dienstag, den 14.11.2017 im Lokalteil der WAZ Gelsenkirchen Die Militarisierung schreitet anscheinend auch in der Alltagssprache immer weiter voran. Da werden neuerdings Helden der Ehrenamtsarbeit gekürt und Heldenpässe an Jugendliche verteilt. Ich hatte gehofft, diesen Heldendreck, mit dem man ganze Generationen von Jugendlichen das Hirn verkleistert hat und sie in...

LINKE nimmt am Schweigezug zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht des 09./10. November 1938 teil Vor drei Jahren beantragte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN BdA) die Aufnahme in den Kreis der „Demokratischen Initiative“ in Gelsenkirchen. Dies wurde von den Mitgliedern der DI abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. in Gelsenkirchen darauf verzichtete, einen eigenen Aufnahmeantrag zu stellen. „Als ein Gelsenkirchener Bürger vor zwei Jahren aufgrund...

Manchmal ist man schon verwundert über die Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2015 fielen im Stadtgebiet Gelsenkirchens 44 Hektar landwirtschaftliche Fläche weg und niemanden scheint dies aufzuregen. Der Klimawandel wird immer mehr bäuerliche Flächen in anderen, weniger begünstigten Erdteilen wegfallen lassen. Das kann eine massive Gefahr für die Ernährungssicherheit darstellen. Wir können uns einen solchen Flächenraubbau nicht mehr leisten- schon gar nicht,...

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie länger als fünf Jahre in Armut. Bereits der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2017 hatte ergeben, dass im Ruhrgebiet jedes dritte Kind von Armut betroffen ist - in einigen Ruhrgebietsstädten sogar jedes zweite. Für zehn weitere Prozent der Kinder ist Armut, nach der neuen Studie, zumindest punktuell ein Problem. „Kinderarmut in einem reichen Land ist ein Skandal!“ so Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der...

Auch in diesem Jahr lädt die Linksfraktion Gelsenkirchen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, zu einer gemeinsamen Bootsfahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal, von der Anlegestelle Nordsternpark in Richtung Oberhausen und zurück. Auf die Teilnehmer*innen warten an Bord eine Tasse Kaffee, ein Stück Kuchen und anregende Gespräche mit den anwesenden Mandatsträger*innen. Im Anschluss lädt die Gesamtfraktion zu einer gemütlichen Grillrunde ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Verbindliche...

Alle Jahre wieder, so könnte man die Ankündigung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) betiteln, die laut Meldung der WAZ beabsichtigt, zu Beginn des kommenden Jahres erneut die Preise für Fahrtickets anzuheben. „Unter dem Vorwand der Großzügigkeit und Ausweitung der Mobilität in der höchsten Preisstufe verkennt der VRR, dass das sogenannte Sozialticket für den Kreis der Menschen mit geringem Einkommen kaum noch erschwinglich ist. Im Hartz IV-Satz sind lediglich 25,77 Euro für Fahrkosten...