Suspendierung reicht nicht!

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Pressemeldung DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Der Skandal um die Vermarktung von Kindern, die nach der letzten Monitor-Sendung in der ARD am vergangenen Donnerstag bekannt geworden ist, zieht immer größere Kreise. Die Anzahl beteiligter Personen nimmt immer weiter zu. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die fristlose Entlassung der beteiligten Jugendamtsvertreter.
Hierzu Martin Gatzemeier von der Gelsenkirchener Linksfraktion: „Wir erinnern uns an den Eklat bei Gelsendienste. Mitarbeiter hatten widerrechtlich Gebühren von Bürger/innen erhoben und sich diese in die eigene Tasche gesteckt. Alle Mitarbeiter wurden umgehend fristlos gekündigt, auch wenn im Nachhinein nicht jede Kündigung Rechtswirksamkeit erlangt hat. Wir stellen die Frage: Warum werden Jugendamtsleiter Wissmann und sein Stellvertreter Frings nur suspendiert, obwohl sie der Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt haben? Warum diese Ungleichbehandlung?“
Nachdem nun bereits die Staatsanwaltschaft Essen gegen Wissmann und Frings ermittelt, ist abzusehen, dass die Beschuldigten in ihren jetzigen beruflichen Positionen für die Stadt nicht mehr tragbar sind. Das bedeutet, dass sie vermutlich nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr weiterbeschäftigt werden.
„Auch wenn die Unschuldsvermutung für die beiden Herren gilt, diese galt auch für die Mitarbeiter von Gelsendienste und fand keine Anwendung. Da eine fristlose Kündigung nur innerhalb der ersten 14 Tage nach Bekanntwerden eines Tatbestandes, der dem Arbeitsvertrag widerspricht, möglich ist, fordern wir daher Herrn Oberbürgermeister Baranowski auf, die Herren Wissmann und Frings fristlos zu entlassen,“ so Gatzemeier abschließend.
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