A 52: Kommt ein neuer Rats-Bürgerentscheid?

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden lassen werde, die den Plänen der Bundes- und Landes-Verkehrsplanern zustimmen werde
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Mit einem solchen Vorgehen nicht einverstanden ist die Gladbecker „LINKE“, weshalb die Fraktion auch schon den Antrag „Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids“ zur Tagesordnung der Ratssitzung gestellt hat.

Wie hoch würden die Kosten für Gladbeck?

Abgestimmt werden solle, so die LINKE, ausschließlich um die von Bund und Land vorausgesetzte finanzielle Beteiligung an dem Bauvorhaben durch die Stadt Gladbeck. Denn die LINKE hat errechnet, dass bei einer Ko-Finanzierung mit Mitteln der Städtebauförderung NRW die Stadt Gladbeck immerhin noch einen Eigenanteil von 20 Prozent zu tragen habe. Hinzu würden noch die Kosten für die Ausgestaltung der Tunneloberfläche für städtebauliche Zwecke und innerstädtische Verkehre kommen. Daher, so die LINKE in ihrem Antrag, könne die Terminierung und Durchführung des Ratsbürgerentscheids erst nach der Berechnung der Kosten und vertraglicher Festlegung der Anteile der Beteiligten erfolgen.

Maßnahme von enormer Tragweite

„Bei dem geplanten Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet handeltes sich um ein Verkehrsprojekt mit enormer Tragweite,“ begründet die LINKE ihren Antrag zur Durchführung eines neuerlichen Ratsbürgerentscheides. „Durch einen Bau der A 52 sollen die bestehenden Verkehrsprobleme im überörtlichen Straßensystem beseitigt werden. Der Bau hat aber auch erhebliche Ausiwrkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt Gladbeck. So ändern sich die örtlichen Verkehrsströme, was zu Verschlechterungen in Gladbeck und zu erhöhten Belastungen der Bürger fahren kann. Hinzu kommen die vermehrten Emissionen durch die dann höhere Verkehrslast auf der A 52. Die vom Bund angedachte Lösung zu diesem Problem wird in der Städtischen Gesellschaft extrem unterschiedlich bewertet. Mittels eines Ratsbürgerentscheides kann der zivile Frieden in der Stadtgesellschaft erhalten werden,“ schreibt die LINKE.