Flüchtlingspolitik: CDU-Hovenjürgen kontert SPD-Hübner

Gladbeck/düsseldorf. Erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestößen ist die Aussage des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner „Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“ bei dem gescholtenen CDU-Politiker aus Haltern.

Die Aussage von Hübner wertet Josef Hovenjürgen, seines Zeichens ebenfalls Landtagsmitglied und zugleich Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, als „Angriff auf meine Person“. Zugleich macht Hovenjürgen in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass selbst Mitglieder der SPD, so zum Beispiel der Duisburger Stadtdirektor Reinhold Spaniel, die Politik der rot-grünen Landesregierung zu Flüchlingen und Flüchtlingskosten scharf kritisieren würden. Und auch der Geschäftsführer des Städtetages NRW habe sich enttäuscht über den geringen Umfang der Geldleistungen, die von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet würden, geäußert.

Auch SPD-Mitglieder kritisieren Landesregierung

„Ich fordere nochmals ausdrücklich, dass - in Anbetracht der prekären Finanzsituation unserer Kommunen -, diese durch die vollständige Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von den Flüchtlingskosten zu entlasten,“ schreibt Josef Hovenjürgen in seiner Stellungnahme.

Und Michael Hübner fordert Hovenjürgen auf, „nicht mehr blind“ den Vorgaben der Landesregierung zu folgen, nur um die eigenen Karrierechancen zu sichern. „Es gilt, für die Interessen der Flüchtlinge vor Ort und deren bestmögliche Versorgung durch unsere Kommunen einzutreten, unabhängig der Parteiraison. Dieses Eintreten wäre auch auch im Interesse Ihrer Heimatstadt Gladbeck,“ so der abschließende Aufruf von Josef Hovenjürgen in Richtung Michael Hübner.