Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Ausschüsse beraten im November

Die Stadt Gladbeck schließt sich einer Initiative der Landesregierung an und wird die Einführung der Gesundheitskarte in der kommenden Sitzungsperiode beraten

„Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist sinnvoll. Sie baut bürokratische Hürden ab und erleichtert die Arbeit von Kommunen, Ärzten und Krankenkassen. Vor allem aber kommt sie den Flüchtlingen selbst zugute: Sie bekommen damit ohne Stigmatisierung und ohne lange Wartezeiten die notwendige medizinische Hilfe“, sagt Bürgermeister Ulrich Roland.

Ablehnung der CDU

Auch der Gladbecker Integrationsrat hat sich auf Antrag von SPD und Grünen in seiner letzten Sitzung mit dem Thema beschäftigt und die Einführung der Karte empfohlen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke haben das geplante Modell begrüßt, einzig die CDU-Fraktion hat sich bislang dagegen ausgesprochen und die Gesundheitskarte abgelehnt. Im Sozialausschuss am 2. November soll das Thema vorberaten und in der Ratssitzung am 26. November schließlich zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge selbstständig einen Arzt aufsuchen und sich dort bei akuten Erkrankungssituationen behandeln lassen. Bislang müssen sie bei der zuständigen Behörde, in Gladbeck beim Amt für Soziales und Wohnen, einen Behandlungsschein beantragen und mit diesem zu einem Arzt gehen. Mit der Gesundheitskarte würde dieser bürokratische Zwischenschritt entfallen.

Rechtliche Fragen

Notwendig dafür ist ein Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse, den die Stadt Gladbeck oder der Kreis Recklinghausen abschließt. Welche Krankenkasse das für Gladbeck sein wird, wird derzeit noch geprüft. Auch sonst ist noch eine Vielzahl rechtlicher Fragen zu klären. In den meisten Städten wird die Karte im ersten Halbjahr 2016 eingeführt. Dies soll auch in Gladbeck der Fall sein.

Sozialdezernent Rainer Weichelt versichert aber: „Den Flüchtlingen, die medizinische Hilfe benötigen, wird dadurch kein Nachteil entstehen. Sie werden natürlich weiterhin schnell die Hilfe bekommen, die nötig ist.“