Über die Kompetenz einzelner Mitarbeiter im Jobcenter, die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert

In Woche 38/2014 war einer unserer Mitglieder im 1.OG wegen eines Antrags auf einen Kredit zur Deckung von Stromschulden, die noch nicht einmal
" schuldhaft " aufgelaufen waren.

Er bezog sich auf das Verfahren vor dem Landessozialgericht Essen, Aktenzeichen: "L 2 AS 313/13 B ER" aus dem hervorgeht, dass selbst wenn "schuldhaft" gehandelt wurde, das Jobcenter Münster verpflichtet, einen Kredit, hier in Höhe von 3000 Euro zu gewähren.

Der Mitarbeiter im Jobcenter fragte nach, wo das Urteil aufzufinden sei. Unser Mitglied verwies auf das Internet......dass er über einen Klick öffnen könne um dann das Urteil zu suchen.

Die Aussage des Mitarbeiters im Jobcenter war sinngemäß: "Wir kennen dieses Urteil nicht"
Dies lässt mehrere Vermutungen zu:
1) Die Mitarbeiter im Jobcenter Gladbeck kennen das Urteil tatsächlich nicht,
2) dann ist die höhere Instanz, hier letztlich der Bürgermeister ebenfalls nicht
informiert,
3) aber: Wenn er informiert ist, stimmt die "Koordinierung" zwischen der
Stadtverwaltung und dem Jobcenter nicht, in der Weiterleitung von wichtigen
Informationen, die die Mitarbeiter zu wissen haben.
4) Die schlimmste Vermutung aber ist: Alle wissen/kennen das Urteil und per
"Order de Mufti", sprich dem Landrat dürfen das Urteil "nicht kennen" um
Anträge auf Gewährung eines Kredits ablehnen zu können.

Aus diesem Grunde heraus, werden wir dem Jobcenter 5 lamierte Ausdrucke aus dem Netz zur Verfügung stellen, mit der Bitte diese so häufig zu kopieren, auf dass jedes Mitglied in einer Leistungsabteilung über eine Kopie verfüge.

Wenn dem Ausdruck aus dem Netz nicht vertraut wird, empfehlen wir daher dem Jobcenter auf der Internetseite des Landessozialgerichts Essen unter dem oben angeführtem Aktenzeichen sich das Urteil auszudrucken und als Kopie
allen!! Mitarbeiter/Innen in den Leistungsabteilungen zur Verfügung zu stellen.

Sollten trotzdem Anträge auf Gewährung eines Kredites beweiskräftig abgelehnt werden, kommen Sie zu uns.

Johannes Alfred Gay
Sozialberater