CDU zur Sicherheit: „Den Rechtsstaat konsequenter und präsenter machen“

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Gregor Golland, Charlotte Quik und Norbert Neß
Hamminkeln: Gasthof Majert-Tinnefeld | Die Tour mit der Nachtschicht im Kölner Streifenwagen hat den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland stark beeindruckt: „Unfassbar, wie wenig Respekt unseren Polizisten inzwischen entgegen gebracht wird“, berichtete der innenpolitische Experte bei einer Veranstaltung in Brünen. Der CDU-Stadtverband Hamminkeln hatte den Fachpolitiker unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?“ zum Fachgespräch eingeladen. „Wir wollen uns mit den Fakten befassen, statt populistisch Stimmung zu schüren“, sagte CDU-Vorsitzender Norbert Neß in seiner Begrüßung.

Mit der Nachtstreife wollte Gregor Golland den Realitätscheck machen: „Blaulicht und Sirene waren fast ständig an, als wir in der Kölner Innenstadt unterwegs waren“, blickte der Politiker auf die turbulente Erfahrung zurück. „Hier auf dem Land ist die Welt sicher noch mehr in Ordnung“, stellte er in Richtung seines rund 50-köpfigen Publikums fest.

Die hiesige CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik berichtete zu Beginn des Diskussionsabends von der Kriminalitätslage im Kreis Wesel: Landesweit stieg die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr um 18 Prozent, im Kreis Wesel wurden 1.500 dieser Delikte registriert. In Hünxe hat sich die Zahl der Einbrüche von 37 auf 65 sogar nahezu verdoppelt. „Nur jeder fünfte Einbruch im Kreis Wesel wird aufgeklärt“, sagte Quik in Richtung Landesregierung, die für Sach- und Personalausstattung der Polizei zuständig ist.

Der CDU-Abgeordnete Golland untermauerte den Befund mit weiteren Fakten: So liege die Aufklärungsquote in Bayern um 23 Prozent höher als in Nordrhein-Westfalen. „Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün nur verwaltet statt bekämpft“, sagte der Politiker: „Das Risiko in NRW Opfer eines Einbruchs zu werden ist sechsmal höher als in Bayern. Das hat strukturelle Ursachen. Um in NRW ein etwa gleiches Sicherheitsniveau wie in Bayern zu erreichen, werden ein Drittel mehr Polizisten benötigt.“

Die rot-grüne Landesregierung habe nach dem Schock der Kölner Silvesternacht zwar Maßnahmen ergriffen. Aber das sei zu wenig. „Wir brauchen über einen langen Zeitraum mindestens 2.000 Beamte zusätzlich pro Jahr.“ Dies gelte auch angesichts des Flüchtlingszuzugs: „Für mehr Bevölkerung werden auch mehr öffentliche Bedienstete benötigt.“ Als „Fehler“ bezeichnete der CDU-Experte die Abschaffung des „mittleren Dienstes“ bei der Polizei. Heute sei eine Polizeiausbildung einzig und allein mit dem Abitur möglich. „Es ist höchst unfair, dass ganze Bevölkerungsgruppen von der Ausbildung ausgeschlossen werden.“

Antwort der CDU auf die prekäre Sicherheitslage sei es, den „Rechtsstaat konsequenter und präsenter zu machen.“ Dazu gehören neben mehr Personal auch moderne Einsatzmittel: Seien es Tablet oder Notebook in jedem Streifenwagen, moderne Bewaffnung oder wirksame Schutzwesten. Zudem müssten Polizisten von Bürokratie entlastet werden. „Die Bevölkerung verliert das Vetrauen in den Staat, wenn er handlungsunfähig ist,“ beschrieb Golland die Auswirkungen einer falschen Politik.
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