Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht?

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Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter sich seine eigenen Gesetze macht. Hunderte von Klagen belegen, dass es beim Jobcenter nicht mit rechten Dingen zugeht. Auch werden mit Unterstellungen und rechtswidrigen Behauptungen Beistände davon abgehalten Harz IV Beziehern nach SGB X §13 zu begleiten.
Dutzende Strafanzeigen gegen verschiedene Jobcentermitarbeiter verliefen schon im Sande, weil die Staatsanwaltschaft und die hiesige Polizei einfach nicht durchgreifen wollten, um die verfassungsmäßig zu schützenden Persönlichkeitsrechte zu wahren. (Fachaufsichtsbeschwerde ist anhängig). Zwar werden kleine Vergehen an Bürgern mit unbarmherziger Härte verfolgt, aber Jobcenter, in denen jeden Tag Gesetze gebrochen werden, bleiben von der Strafverfolgung verschont? Da fragt man sich, ob das Jobcenter mittlerweile eine eigene staatsfreie Institution ist, an die sich weder die Staatsanwaltschaft, noch unsere hiesige Justiz heran wagt. Wie weit muss es erst noch kommen, damit diesen Leuten der Begriff rechtskonform begreiflich gemacht wird. Die Eskalation ist schon so weit fortgeschritten, das mittlerweile die Gewalt gegen diese Jobentermitarbeiter immer mehr zunimmt. Woher kommt das? Bestimmt nicht, weil die Jobcenter so gewissenhaft arbeiten und die Rechte der Mitmenschen anerkennen und umsetzen. Recherchen belegen immer wieder, dass dies alles nicht nur einmalige Vorkommnisse sind, sondern System hat. Wo und zu welcher Zeit hatten wir das, dass man Menschen Ihre Grundrechte dermaßen aberkannt hatte? Wollen wir das so etwas wieder in unserem Staate passiert?

Ich werde auch weiterhin über solche Missstände berichten und bitte euch Betroffene mir eure Geschichten zu erzählen. Traut euch, denn ihr habt Rechte, die euch niemand nehmen darf.
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 23.11.2014 | 10:41  
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