CDU-Fraktion: Fordert Vertagung des Haushaltsbeschlusses

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Pressemitteilung CDU-Klausur 6./7. Februar 2015 in Herne
CDU-Fraktion: Fordert Vertagung des Haushaltsbeschlusses
CDU sieht diverse Ansätze zur Haushaltsentlastung - auch die Musikschule bleibt von Einsparungen nicht verschont

Lünen. Die geplante Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Ratssitzung am 19. Februar wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Herne erarbeiteten die Fraktionsmitglieder einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung, um die vom Kämmerer geplante Grundsteuererhöhung noch zu verhindern. „Es gibt zahlreiche Ansätze, um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können“, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Sitzung am Samstag. Man werde deshalb nun die anderen Fraktionen bitten, einer Vertagung der Etat-Verabschiedung auf den 23. April zuzustimmen, um vorher noch einmal in die Beratungen einsteigen zu können.

Neben einer grundsätzlichen Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung fordert die CDU auch, die Musikschule auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts seit Jahren sinkender Schülerzahlen und gleichzeitig steigender Honorarkosten „muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns die Musikschule mit 629.000 Euro Defizit in ihrer jetzigen Form so noch leisten können“, sagte Droege-Middel. Denkbar sei beispielsweise eine Angliederung an die Volkshochschule. So könne man nicht nur Kosten sparen. Eine Kooperation eröffne zudem die Möglichkeit, das Kursangebot flexibler zu machen und es für ein breiteres Publikum zu öffnen.

Die CDU-Fraktion weiß um die Brisanz dieser Forderung, hält der zu erwartenden Kritik jedoch entgegen, „dass alle Kultureinrichtungen der Stadt in der Vergangenheit Einsparungen haben hinnehmen müssen. Die VHS hat sich dennoch positiv entwickelt und ist sogar qualitätszertifiziert.“ Auch betont Droege-Middel: „Wir stellen nicht grundsätzlich die Existenz der Musikschule in Frage, denn natürlich bleibt die Begabtenförderung eine ganz wichtige Aufgabe der Einrichtung.“

Konkrete Ansätze zur Konsolidierung des Haushaltes sieht die CDU-Fraktion auch an anderen Stellen: So sprechen sich die Christdemokraten für die Prüfung einer Pferdesteuer aus. Schließlich gebe es keinen Grund, dass die Hundesteuer erst jüngst von 96 auf 108 Euro erhöht worden sei, Pferdebesitzer indes gar nicht zahlen müssen. Auch die Einführung der von der CDU geforderten Wettbürosteuer sei richtig.

Auf den Prüfstand gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion außerdem der mit immerhin 1,1 Millionen Euro Baukosten veranschlagte Kreisverkehr an der Graf-Adolf-Straße, die Querung Kurt-Schumacher-Straße zum Theater, der Notruf Tierkörperbeseitigung sowie die Wasserfreizeit Gahmen. Hier vermisse man nachvollziehbare Kostenschätzungen und die angekündigten Verträge. Aber auch die Folgekosten müsse man im Blick haben.

In Herne beriet die Fraktion auch über langfristige Einsparmöglichkeiten insbesondere in der Verwaltung. Ganz oben auf die Agenda setzt die CDU hier eine grundsätzliche Prozessoptimierung. Die Arbeit in allen Abteilungen lasse sich so effektiver und auch einfacher gestalten. Doppelte Arbeitsbelastungen würden vermieden. Synergien könnten sich beispielsweise auch bei einer engeren Zusammenarbeit der städtischen Töchter wie z.B. SAL und Stadtwerke ergeben. Deshalb müsse geprüft werden, ob eine Kooperation mit den derzeitigen Rechtsformen der städtischen Töchterbetriebe möglich ist. Darüber hinaus sollte nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und den städtischen Töchtern gesucht werden – wie z.B. bei der Ausrichtung der Fuhrparks.

Wichtig ist der CDU-Fraktion, „dass nicht beim Personal gespart wird“. Das lang beschlossene Gesundheitsmanagement läuft endlich an und Ziel muss es sein den hohen Krankenstand zu reduzieren. Es fehle jedoch nach wie vor ein Personalentwicklungskonzept, das das geänderte Anforderungsprofil an eine städtische Verwaltung wiederspiegele und diese zukunftsfähig macht. Darauf aufbauend kann auch das Gebäude- und Flächenmanagement effektiver ausgerichtet werden. Eine neue organisatorische Ausrichtung und erweiterte Zuständigkeit von ZGL mit klar definierten Zielvorgaben und anschließendem Investitionscontrolling führen mittelfristig zu Haushaltsentlastungen.

Zur Überprüfung dieser Maßnahmen muss man ggf. einen externen Berater beauftragen.

Nach wie vor bleibt die CDU bei ihrer Forderung, schnellst möglich neue Gewerbe- sowie auch Wohnraumflächen auszuweisen. Nur so könnten in der Stadt mehr Arbeitsplätze und attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten für junge Familien geschaffen werden. „Das stärkt die Einnahmeseite des Haushaltes“, so Arno Feller.

Andreas Kops und Paul Jahnke fordern außerdem, den Bau des Kreisverkehrs am Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer vorzuziehen. Die Planungskosten sollen schon 2015 in den Haushalt eingebracht werden. Mit dem Bau solle dann bereits 2016, also ein Jahr früher als geplant, begonnen werden.

Auch müssten im Etat 2015 Mittel bereit gestellt werden für den geplanten Neubau einer Feuerwache in Brambauer und die Planung einer neuen Grundschule (Leoschule) in Lünen-Mitte sowie für den Bereich Sportentwicklung. Zwar sei für Letzteres bereits eine Stelle geschaffen worden. „Der Mitarbeiter kann jedoch nicht arbeiten“, erklärt Günter Langkau, „da kein Geld für Sportentwicklung zur Verfügung steht“. Das ist für die CDU dann tatsächlich Sparen an der falschen Stelle.
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