Haushalt Lünen — Beginn einer neuen Großen Koalition?

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Wahlkampf angebrochen ?
Lünen |
Aktuell in aller Hektik (inkl. Schreibfehler in Überschrift) geben SPD Lünen und CDU Lünen eine Stellungnahme zum Desaster Franken Kredite (CHF) ab (Artikel hier).
Ist dies der Beginn einer neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU?

Der heute, 12.02.2015 / 17 h, im Ratssaal anberaumte Haupt- und Finanzausschuss wird bei der Besprechung des Lüner Haushaltes hoffentlich weitere Klärung bringen.
Anlässlich des steilen Vorwurfs der Kuriosität und Verdrehung von Inhalten in der Debatte um die Schweizer Franken Kredite an die GFL nachfolgend eine Betrachtung der Äußerungen von SPD / CDU:

Zitat "Dass der Franken Jahre später im Rahmen der Finanzmarktkrise sich so entwickeln würde, war selbst von externen Finanzexperten nicht vorauszusehen." Und Zitat "Die Meinung der GFL ist nichts anderes, wenn sie annimmt der Euro werde künftig eher fallen als steigen. Auch diese Ansicht gleicht einem Blick in die Glaskugel – und ist damit spekulativ.
Woher will die GFL wissen, dass ihre Annahmen richtig sind?".

Ja, beides ist richtig, denn Geschäfte in die Zukunft sind im Ergebnis halt nicht vorhersehbar…deshalb der Begriff "Zockerei". Keiner kann heute das Kursverhältnis am Rückzahlungstag des aktuell ersten um 2 Jahre verlängerten Kredites vorhersagen, auch SPD und CDU nicht.
Der gemeinsame Antrag der SPD / CDU zur Unterlassung von "zukünftigen" Fremdwährungsgeschäften ist in Anbetracht der artikulierten Unterstützung der aktuellen Kreditverlängerung allerdings befremdlich, denn auch dies ist wieder eine Wette in die Zukunft mit der HOFFNUNG auf eine wieder steigende Währungsparität des EUR.

Dem Wettrisiko hätte man nur begegnen können durch Abschluss einer "Kursversicherung". Die Prämie für diese Versicherung hätte zum Zeitpunkt der Verlängerung des ersten Kredites für die besagten 39,4 Mio. CHF rund 2,8 Mio, EUR betragen. Diese Prämie würde sich allerdings bereits ab einer weiteren Kursabschwächung um nur ca. 6 Cent lohnen!


Zitat: "Der Kredit wäre ohne Verlängerung fällig und damit wäre der Verlust sofort realisiert worden. Die Verwaltung hatte also keine andere Wahl als den Kredit zu den günstigeren Zinsen zu verlängern um Schaden abzuwenden. Der sonst realisierte Verlust hätte die Stadt die Eigenständigkeit gekostet und den Nothaushalt und Sparkommissar bedeutet."

Unter Hinzuziehung der die Buchhaltungspflichten der Städtischen Finanzbuchhaltung unterlegenden Vorschriften ( § 32 GmHVO / § 252 HGB und den dazugehörigen Handlungskommentierungen, siehe auch hier) wird man gar nicht umhin kommen eine RisikoRückstellung in beträchtlicher Größenordnung (ca. 6 – 8 Mio. EUR) bilden zu müssen. Das lässt den geplanten Haushalt in einem düsteren Licht erscheinen, die Zusatzeinnahmen aus der Grundsteuererhöhung wären verpufft und ob das Eigenkapital dann noch zu retten ist, bleibt die Frage.
Aber dazu hoffentlich heute mehr im Haupt- und Finanzausschuss.


Zitat: "über 100.000 Euro weniger Zinsen als bisher".

Hier stellt sich die Frage zu welcher Bezugsgröße? Seit 2008 hat sich die Zinslandschaft deutlichst verändert. Rechnet man die Differenz neuer Zinssatz zum damaligen CHF-Zinssatz, mag sich diese Zinsersparnis ergeben. Aber die Frage bleibt offen, ob der gleiche Kredit in EUR nicht noch deutlich höhere Einsparungen beinhalten würde. Die Kommunen bekommen inzwischen Kredite mit Zinssätzen von 1% und darunter!


Zitat :"Auch der Innenminister hat den NRW-Kommunen öffentlich empfohlen, die Kredite unter diesen günstigen Konditionen zu verlängern…"

Nicht alles was empfohlen wird, muss ungeprüft übernommen werden bzw. ist für jeden Einzelfall das Richtige, siehe auch ähnliche Empfehlungen 2008 ff. zur Aufnahme von Fremdwährungskrediten.


Letztlich bleibt unverständlich, warum die gemeinsame Stellungnahme der SPD / CDU zu diesem Thema vor der heute stattfindenden Berichterstattung des Kämmerers zum Haushaltsplan 2015 und den Fremdwährungsgeschäften noch in aller Eile erfolgen musste. Wahlkampf?

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