Hofnagel schadet der Stadt und dem Ansehen der neuen Sparkasse an der Lippe!

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Polittheater auf Kosten der Stadtkasse und Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion ist über die Dreistigkeit des Professors für Betriebswirtschaft schier entsetzt.
Anfang des Jahres wurde den Ratsvertretern von Seiten der Stadt mitgeteilt, dass die Klage mit Rückendeckung der gesamten GFL gegen den Bürgermeister und den Rat beim Verwaltungsgericht (24.12.15) eingereicht wurde.
Die Unterstellung Hofnagels, dass die gewählten Ratsvertreter ohne ausreichende Sachkenntnisse der Fusion zugestimmt haben, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kommunalpolitikers der Städte Lünen, Selm und Werne und spricht ihnen so jegliche Kompetenz ab. Wobei er an anderer Stelle auch seinen eigenen Mitgliedern der GFL-Ratsfraktion die Kompetenz abspricht. Zitat 05.12.2015: „Weil wir eine so kompetente Person nicht mehr hatten“ (Bezug auf die – bunte - Listenverbindung mit Herrn Karsten Niehues und Frau Sandra Dee Schülken, Die LINKE).
Es verwundert zutiefst, dass die GFL-Fraktion nicht ausreichend über die Fusion der Sparkassen informiert gewesen sein soll? Es gab viele Informationsmöglichkeiten auf den verschiedensten Ebenen und in den Gremien. Vor diesem Hintergrund ist es doch sehr bemerkenswert, dass Herr Hofnagel am 13. April 2015 selbst die Fusion öffentlich in den Ruhrnachrichten als unausweichlich erachtet hat: „Die Fusion stellt einen unausweichlichen Weg zur Zukunftssicherung unserer Sparkasse dar…“
Das Bundesministerium der Finanzen(BMF), der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, die Stadträte der Städte Werne, Selm und Lünen (mit breiter Mehrheit) haben der Fusion zugestimmt und auch die Betriebsräte der Geldhäuser haben den Zusammenschluss öffentlich befürwortet. Wenn das Sparkassengesetz der vollumfänglichen Information des Rates entgegensteht, stellt sich doch die Frage, wie die vielen Fusionen anderer Sparkassen in Westfalen erfolgreich sein konnten? Ist der Professor der Betriebswirtschaft schlauer als alle anderen?

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass man dieses sensible Thema und den Imageschaden der neuen „Sparkasse an der Lippe“ wohlwollend in Kauf nimmt um Stimmung gegen die Vernunft zu machen. Hier nimmt das Polittheater der GFL kein Ende, denn auf der einen Seite fordert die Wählergemeinschaft die interkommunale Zusammenarbeit anderer Organisationen und Einheiten und auf der anderen Seite tritt sie diese nicht nur im Falle der Sparkasse mit Füßen. Ähnliches Theater der GFL mussten wir beim Klinikum Westfalen und bei den Stadtwerken erfahren.

Auf Anfrage des stellvertretenden Pressesprechers der CDU (Christoph Tölle) wurde von Seiten der Stadt mitgeteilt, dass die Stadt die Kosten der Klage prinzipiell zu tragen habe. Das einzige was die Klage mit sich bringt, sind Kosten die zu Lasten der Stadt anfallen und zuletzt jeden einzelnen Bürger aufgrund der prekären Haushaltslage treffen können.
Die Spitze auf das ganze legte die Weihnachtsemail des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hofnagel, der sich für das neue Jahr einen fairen und konstruktiven Umgang miteinander im Rat wünscht.
Die CDU-Fraktion fordert Herrn Prof. Dr. Hofnagel auf, die Klage zurückzuziehen. Die Fusion ist beschlossen und vollzogen, das Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag gegen den Zusammenschluss bereits abgelehnt, die Klage kostet der Stadt nur Geld und schadet ihrem Ruf und darüber hinaus brüskiert er seine Ratskollegen/innen.
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1 Kommentar
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Bernd V. Köster aus Lünen | 22.01.2016 | 20:39  
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