Stadt Lünen || Fragen zum Transparenzverständnis bei der SPD Lünen und dem Bürgermeister

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Transparenz in Lünen im Brennglas (Foto: — geralt / pixabay —)
Lünen: Rathaus Lünen | .

In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen.

Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern.
Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und ausschussvorberatenden Sitzungen für die Bürgerschaft beitragen.

Das als Pressekommunikator zwischen SPD-Landesminister Schmeltzer und der Lüner Community agierende Mitglied des SPD-Ortsverbands Lünen, Harald Piller, hat zwar schon kommuniziert, dass er zur "Schonung vor Angstneurosen" dies dem Bürger ersparen möchte (siehe Beitrags-Kommentar Nr. 6 / Absatz 10 // die weiteren nicht diskutablen Äußerungen des SPD-Vertreters in nachfolgenden Kommentaren lassen wir an dieser Stelle einmal beiseite).

Eine wie beschrieben eingeführte Transparenz könnte in Lünen dennoch eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen SPD-Führung und den Mitgliedern (die offenbar auch nicht zu den durch Vorstände einberufene Sitzungen eingeladen sind) sowie der Bürgerschaft /potentielle Wähler bewirken.

Transparenz ist auch das Stichwort, mit dem der Bürgermeister (BM) JKF als Themenpunkt angetreten ist und an dem er sich messen lassen muss.

Der 100-Tage Amtsbonus ist um, die Zeit der Bewertung der Tagesarbeit ist angesagt.

Die Lüner SPD führt zum Fraktionstreffen am 04.04.2016 (hier) als Besprechungsthema "Bericht des Bürgermeisters zum aktuellen Rechtsgutachten i.S. Parkregelung" auf.

Der BM hatte bereits ähnliches (Rechtsgutachten) angekündigt und dabei erwogen, dass er die großzügige Parkregelung an sich abzuschaffen gedenkt.
Zumal beim Nachlesen in den Regelungen der StVO § 12 und Ausnahmeregelungen § 46 Behandlungen in der Art des bisherigen Verfahrens nicht erkennbar werden.

Kommunen wie Selm und Werne kennen vergleichbare Sonderregelungen für ihre Ehrenamtspolitiker wohl auch (aus gutem Grund) nicht, sondern überlassen diesem Personenkreis, wie sie ihre Parkangelegenheiten rechtssicher regeln, sei es am Ende durch bezahlen eines Tickets aus ihren Aufwandsentschädigungen!

Soweit so gut, hingegen ist an dieser Stelle das Handling des BM's zumindest nachfragenswert.

Ein Rechtsgutachten ist offenbar auf Kosten der Bürgerschaft bestellt und erarbeitet worden.
Warum wird nun dieses Gutachten erstmals bei der SPD-Fraktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt?

Dieses mit Bürgergeld (und wohl nicht von der SPD) bezahlte Gutachten gehört zu allererst veröffentlicht im Amtsblatt und für Jeden zugänglich publiziert auf der Homepage der Stadt Lünen.

Das jetzige Vorgehen der Vorstellung des Gutachtens in den Hinterzimmern der Parteien (zuvorderst anscheinend bei der SPD) hat ein sogenanntes "Geschmäckle".
Warum dürfen die zahlenden Bürger nicht wissen, was den Ratsparteien exklusiv durch den BM vorgestellt wird?


Hier kann man nur dazu auffordern und erhoffen, dass die anderen politischen Formationen, z. B. die CDU, die im Rahmen der "Knöllchen-Affäre bereits die diffusen Informationswege bemängelt hatte, oder die PIRATEN/FWL, die mit dem Ziel "Transparenzschaffung" per 03.11.2015 einen Antrag zur Einführung einer Transparenzsatzung in den Stadtrat eingebracht haben, dieses Vorgehen kritisch bewerten und sich öffentlich dazu äußern!



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