Aktion vor dem Bundestag * Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

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(Foto: Attac)

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten
vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort.

2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

"Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr alles
daran setzen, die geplante Ratifizierung von CETA zu verhindern",
kündigte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an.
"CETA wäre ein Schritt hin zu weniger Umweltschutz und weniger
Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu einem
Abbau parlamentarischer Souveränität. Auch die Daseinsvorsorge, die
Qualität unserer Nahrungsmittel, das Gesundheitswesen, öffentliche
Schulen und Universitäten, der Datenschutz, die Kultur und die Umwelt
wären massiv bedroht."

Geht es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung, soll das fertig
verhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada im neuen Jahr vom
EU-Parlament sowie voraussichtlich den nationalen Parlamenten
ratifiziert und damit verbindliches Völkerrecht werden.

"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag
der EU mit den USA", warnte Günter Sölken vom Attac-Rat. "Es ist ähnlich
intransparent verhandelt worden wie TTIP, enthält ebenfalls private
Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die
Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und
Umweltschutz auf der Strecke bleiben." US-amerikanische Konzerne mit
Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über
Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen.

+ Abgeordnete würden sich mit CETA und TIIP selbst entmachten

Attac forderte die Bundestagsabgeordneten auf, CETA, TTIP und TiSA (das geplante Dienstleistungsabkommen), abzulehnen und sich nicht zu Notaren
ihrer schrittweisen Selbstentmachtung zu machen. "Wie wollen die
Abgeordneten vor allem der Großen Koalition den vorhersehbaren neuen
Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden, wenn sie zugleich
deren mächtigsten Akteuren durch die geplanten Abkommen noch größeren
Einfluss verschaffen?", fragte Günter Sölken.

Der Protest gegen CETA und TTIP wird bereits am 16. Januar zum dritten
Mal in Folge ein Schwerpunkt der Demonstration "Wir haben es satt!" in
Berlin sein. Attac gehört zum Trägerkreis der Demonstration. Für den 26.
und 27. Februar lädt das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", dem Attac
ebenfalls angehört, zu einer Aktionskonferenz nach Kassel, um die
nächsten Schritte gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. zu planen.
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