Jusos Marl schmücken sich mit fremden Federn und stellen noch Forderungen

Jugendorganisation der SPD Marl greift Ratsmitglieder der CDU Marl als Mitbefürworter zukunftsorientierter Ideen an

Am vergangenen Freitag meldete sich die Jugendorganisation der SPD Marl, die Jusos Marl, in einem Artikel in der örtlichen Presse zu Wort und forderte von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Marl, ihre Verweigerungshaltung hinsichtlich der Aufzeichnung der Ratssitzungen in einem Podcast aufzugeben. Diese Forderung stellten sie unter dem Hinweis, dass aus ihrer Sicht „die Ratsarbeit bürgerfreundlicher und transparenter gestaltet werden“ müsste.

Doch leider entspricht sowohl die Darstellung in dem Zeitungsartikel der Marler Zeitung als auch die Begründung für das mit Nachdruck geltend gemachte Anliegen nicht den wahren Gegebenheiten.

In der Sitzung des Rates der Stadt Marl vom 13.02.2014 wurde zunächst ein Antrag der UBP-Fraktion auf Übertragung der Ratssitzungen im Internet gestellt. Dieser wurde mit Mehrheit des Rates, also auch von der SPD-Fraktion, abgelehnt, insbesondere mit der Begründung dieser, dass eine solche Maßnahme nicht für mehr Demokratie sorgen würde.

Im Rahmen der Kommunalwahl 2014 hat die Junge Union Marl, siehe unsere Pressemitteilung vom 15.08.2014, zusammen mit der CDU Marl dieses Anliegen wieder aufgenommen und es zum Teil ihres Wahlprogramms gemacht.

Aufgrund der positiven Resonanz, die die CDU Marl mit diesem inhaltlichen Punkt durch die Bürgerinnen und Bürger erfahren hat, haben sich die Jusos diese Idee zu eigen gemacht und sich dabei wohl des Wissens der Piratenpartei im Rat der Stadt Marl bedient. Denn es handelt sich, entgegen der Berichterstattung in der Marler Zeitung, gerade nicht um eine eigene Idee der Jusos Marl, die unverständlicherweise wahrscheinlich maßgeblich durch die Piratenpartei Marl unterstützt worden ist, sondern um ein auf der Grundlage der Forderung der Jungen Union Marl zusammen mit dem CDU-Stadtverband Marl beruhendes Anliegen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Antrag der SPD-Fraktion. Das Protokoll der Ratssitzung unterstützt dies, da Herr Levedag von der Piratenpartei auf diesen Umstand noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat. Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Marl, Brian Nickholz, hatte ihn anscheinend bewusst oder unbewusst weggelassen.

Zudem haben insgesamt nur drei Ratsmitglieder, wie der stellv. Vorsitzende der Jungen Union Marl, Thomas Terhorst, in der letzten Ratssitzung nachgefragt hat, ihre Zustimmung zur Audioaufzeichnung verweigert. Diese stammen entgegen der Behauptung der Jusos nicht allein aus der CDU-Fraktion. Diese hat sogar mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt.

Wir als Junge Union Marl würden uns freuen, wenn die Jugendorganisation der SPD Marl sowie ihre Ratsmitglieder zukünftig eigene Ideen und selbst erarbeitete Anträge in das politische Geschehen unserer Stadt einbringen würden. Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie ein Mitglied der Jusos Marl und gleichzeitig Ratsmitglied vor dem Hintergrund vergangener Entscheidungen, u.a. zum Thema SARIA oder geplantes Windrad der ELWEA in Marl-Polsum, eine „bürgerfreundlichere“ Politik fordern kann, wenn er bzw. seine Fraktion in jeder möglichen Entscheidung das Gegenteil praktiziert.
Die Junge Union Marl wird sich auch weiterhin für die Internetübertragung der Ratssitzungen, wie sie bereits in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, einsetzen. Die JUler laden herzlich auch andere Parteien ein, mit ihnen gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Denn aus Sicht der Jungen Union muss eine Medienstadt wie Marl mit gutem Beispiel vorangehen und der Digitalisierung mit offenen Augen und Ohren sowie einem großen Engagement begegnen.